Steuern und Sozialabgaben: Deutschland macht Milliardenüberschüsse

In den ersten sechs Monaten des Jahres erzielten die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Sozialkassen einen Finanzierungsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montagmorgen mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1425,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von plus 1,1 Prozent. "Das ist der höchste Überschuss seit der
Wiedervereinigung", hieß es von den Statistikern. Die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union erlauben sogar ein Minus von bis zu drei Prozent. Der Bundeshaushalt lag in den ersten sechs Monaten mit vier Milliarden Euro im Plus - und zwar erstmals seit 1991.

Experten zufolge kann die gute Zwischenbilanz nicht ohne weiteres auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden, zumal die Wirtschaft zuletzt schwächelte. "Die Haushaltszahlen spiegeln die gute Binnenkonjunktur und den Anstieg von Beschäftigung und Konsum wider", sagte Nordea-Ökonom Holger Sandte. "Im zweiten Halbjahr dürfte der Überschuss geringer ausfallen." Dennoch dürften Daten im europäischen Ausland diejenigen bestätigen, die von Deutschland höhere Ausgaben erwarten im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Deflationsgefahren in der Euro-Zone. Auch die innenpolitische Debatte um Steuererleichterungen - Stichwort kalte Progression - dürfte neu entfachen.

Zur Vorsicht mahnt die schwächelnde Wirtschaft: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen April und Juni um 0,2 Prozent zum Vorquartal. Das war der erste Rückgang seit gut einem Jahr. Die Unternehmen hielten sich angesichts der vielen internationalen Krisen - von der Ukraine bis Nahost - mit Investitionen zurück. Diese schrumpften um 0,4 Prozent. Auch der Außenhandel schwächelte, da die Exporte mit 0,9 Prozent schwächer zulegten als die Importe mit 1,6 Prozent. Für Impulse sorgten hingegen die Bürger, die 0,1 mehr konsumierten als zu Jahresanfang. Auch die öffentliche Hand gab 0,1 Prozent mehr aus. Für das laufende Quartal erwarten viele Ökonomen nur ein schwaches Wachstum oder sogar eine Stagnation. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte jüngst sogar, man müsse die Gefahr einer Rezession ernst nehmen. Das Bundeswirtschaftministerium hingegen rechnet bis Jahresende wieder mit positiven Wachstumsraten.

Länder melden kleines Defizit

Im Gegensatz zum Bund meldeten die Bundesländer ein Defizit von 0,2 Milliarden Euro, nachdem ein Jahr zuvor noch ein Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gelungen war. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro und fiel damit im Vorjahresvergleich um knapp eine Milliarde Euro niedriger aus. Die Sozialversicherung lag mit 7,1 (Vorjahreszeitrum 3,9) Milliarden Euro im positiven Bereich.
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent auf 636,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro. Die wichtigste Geldquelle sind die Steuern, die mit 329,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer zogen dabei mit 5,0 Prozent überdurchschnittlich an. Das trifft auch auf die Sozialbeiträge an den Staat zu, die um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro kletterten. (mit rtr)