„Die Brandmauer ist gescheitert“: Wagenknecht fordert Einbindung der AfD in politische Entscheidungen

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der AfD keine Gefahr für die Demokratie und fordert, die Partei auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden.

„Die Brandmauer ist gescheitert, sie und die schlechte Politik der alten Parteien haben die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht“, sagte die scheidende Parteivorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Diesen Weg müssen wir endlich verlassen.“

Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei „eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind, die die Lebensverhältnisse und die Kaufkraft von immer mehr Menschen verschlechtert“, so die Noch-Chefin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht.

In der AfD gebe es „Extremisten und gefährliche Typen“, fügte Wagenknecht hinzu. „Aber die Radikalisierung der Partei ist doch auch eine Folge der Ausgrenzung. Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert, das ist doch nichts Neues.“

BSW stehe für Anti-AfD-Koalitionen „nicht mehr zur Verfügung“

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werde das BSW nach den Landtagswahlen 2026 keine Koalitionen gegen die AfD tragen, sagte Wagenknecht. „Für Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“

Wagenknecht plädierte für Expertenregierungen unabhängiger Köpfe, die sich Mehrheiten bei allen Parteien suchen – die AfD eingeschlossen.

„Sowohl eine Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-geführte Koalition trifft auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler“, sagte die BSW-Politikerin. „Ein Ausweg wäre eine Expertenregierung, in der nicht Parteienvertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten die Ministerämter übernehmen und die mit wechselnden Mehrheiten regiert.“

Wagenknecht gibt BSW-Vorsitz im Dezember ab

Wagnenknecht hatte jüngst ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Ihre Nachfolge soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi antreten. Er würde die Partei dann künftig mit Amira Mohamed Ali führen, die ihren Posten als Ko-Vorsitzende behalten will.

Über die Neubesetzung des BSW-Präsidiums entscheidet Anfang Dezember ein Bundesparteitag in Magdeburg. Geplant ist dort auch die Abstimmung über einen neuen Parteinamen.

Das Kürzel BSW soll zwar bleiben – aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht soll aber das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft werden. Allerdings gibt es parteiinternen Widerstand gegen diese Variante. (AFP)