Politik: Die EU-Verfassung kommt Einigung bis 17. Juni / Polens Premier kündigt Rücktritt an

(tog). Die Staats und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Brüssel den Weg für neue Verfassungsverhandlungen freigemacht. Diese waren seit dem gescheiterten Gipfel vom Dezember auf Eis gelegen. ,,Der Gipfel hat gezeigt: Europa bewegt sich voran,“ sagte Kanzler Schröder am Freitag. Die Regierungschefs versprachen eine Einigung bis zum nächsten Gipfel am 17. Juni. Diese werde „sehr nahe am Konventsergebnis“ sein, sagte Schröder. Er betonte, die gemeinsame Erfahrung der Bedrohung durch den islamischen Terrorismus schweiße die EU mehr denn je zusammen.

In dem Zusammenhang wurde der niederländische Vize-Innenminister Gijs de Vries zum europäischen Anti-Terror-Koordinator ernannt. In Bezug auf die Verfassung lenkten Spanien und Polen ein, die sich bisher gegen die Reform des Abstimmungsverfahrens im Ministerrat gesperrt und so eine Verabschiedung blockiert hatten. Polens Premier Miller kündigte nach seiner Rückkehr aus Brüssel am Freitag seinen Rücktritt für den 2. Mai an. Er ziehe die Konsequenz aus dem Vertrauensverlust für seine Regierung, sagte er.

-