Politik: „Die falschen Leute am falschen Ort“

Berlin - Aus dem BND-Untersuchungsausschuss wird Kritik am Einsatz von deutschen Geheimdienstlern im Fall Murat Kurnaz laut. Offenbar seien die BND-Männer im September 2002 nur „mit rudimentären Informationen über Murat Kurnaz“ nach Guantanamo gereist, hieß es aus Ausschusskreisen. Das habe ihre Befragung im Untersuchungsausschuss ergeben. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hatten den Bremer Türken während seiner Haft in Guantanamo zusammen mit einem Kollegen vom Verfassungsschutz verhört.

„Da waren wohl die falschen Leute am falschen Ort“, hieß es. Offenbar habe es sich bei den beiden BND-Mitarbeitern keinesfalls um routinierte, sondern um „ahnungslose“ Kräfte gehandelt. So hätte keiner der Männer eine Spezialausbildung für Befragungen absolviert. Auch hätten die deutschen Geheimdienstmitarbeiter zum Zeitpunkt der Befragung in Guantanamo keine Kenntnis der in Deutschland über Kurnaz geführten Polizeiakten gehabt. Die Agenten hätten die Angaben des Deutsch-Türken lediglich auf innere Widersprüche und sogenannte „Lügenmerkmale“ geprüft. Darunter seien Verhaltenmerkmale eines Verdächtigen zu verstehen, die gegen dessen Integrität sprechen. „Ermittlungstechnisch waren hier zwei Leute unterwegs, die sich auf die Untersuchung nicht ausreichend vorbereitet haben“, so der Vorwurf aus dem Untersuchungsausschuss.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es in dem Gremium nach wie vor über ein „Freilassungsangebot“ seitens der Amerikaner. Für den SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, ist seit Donnerstag klar, dass es ein solches „nicht gegeben“ hat. „Es gab lediglich die Einschätzung eines CIA-Beamten, der zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Murat Kurnaz zu der sogenannten Gruppe der 200 gehören könnte“, sagte Oppermann. Die Gruppe der 200 war eine Gruppe von Gefangenen, die die Amerikaner für nicht so gefährlich hielten und freilassen wollten. FDP-Ausschussmitglied Max Stadler ist dagegen der Auffassung, dass die Kritik im Fall Kurnaz an der damaligen rot-grünen Bundesregierung aufrechterhalten werden muss. „Es gab eine Situation, bei der die Präsidentenrunde Anlass hatte, sich Gedanken zu machen, wie man sich zum weiteren Schicksal von Herrn Kurnaz stellt“, so Stadler. „Herr Steinmeier und die damals Handelnden werden klarstellen müssen, aus welchen Gründen sie eine Abwägung zu Lasten von Herrn Kurnaz getroffen haben.“