Politik: Die Grünen vermuten Schweigegeldzahlungen an ehemaligen Finanzbuchhalter der hessischen CDU

"Ich habe stets im Auftrag gehandelt. Die hessische CDU kann an Hand ihrer Unterlagen alles erklären." Mit diesen Worten bestätigte der frühere Geschäftsführer der ehemaligen CDU-Finanzberater "Weyrauch und Kapp", Rechtsanwalt Stephan Bender, indirekt den gestrigen Bericht des Tagesspiegel, dass er sich nämlich um die Regulierung der privaten Schulden eines betrügerischen Finanzbuchhalters der hessischen CDU gekümmert habe. Obwohl dieser Mitarbeiter R. in der CDU-Landesgeschäftsstelle einen Millionenbetrag unterschlagen hatte, verzichtete 1992 der damalige Landesvorsitzende, Manfred Kanther, auf eine Strafanzeige, als der Betrug aufflog.

Doch die Union kümmerte sich auch noch um die privaten Schulden ihres Ex-Mitarbeiters. Dem Tagesspiegel hatte eine Unternehmersgattin aus R.s früherem Wirkungskreis bestätigt, dass ein Beauftragter von Horst Weyrauch einen sechsstelligen Geldbetrag beglichen habe, den R. schuldig geblieben war. "Warum geschah dies? Etwa weil R. zu viel von den illegalen Konten der CDU wusste?", fragte am Donnerstag der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Armin Clauss, und forderte die CDU auf, R. von seiner arbeitsrechtlichen Schweigepflicht zu entbinden. Die Grünen vermuten "Schweigegeld". Außerdem deutete die Landtagsopposition erneut auf Franz Josef Jung, den Chef von Roland Kochs Staatskanzlei. Jung hatte 1992 zusammen mit Finanzberater Horst Weyrauch an einem Gespräch teilgenommen, bei dem R. des Betrugs überführt wurde. Der Mitarbeiter versprach damals, die unterschlagenen Gelder zurückzuzahlen, man vereinbarte gegenseitig Stillschweigen.

Jung gab sich am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel wortkarg auf die Frage, ob er damals erfahren habe, dass Weyrauch sich auch um R.s private Schulden kümmern würde. Er habe an dem Gespräch lediglich als Zeuge teilgenommen, der die Scheckfälschung bestätigen könne, sagte er. Zu den übrigen Vorgängen: kein Kommentar. Die CDU-Offiziellen mochten ebenfalls nichts zu dem Verdacht sagen, dass Schwarzgeld der hessischen CDU geflossen sein könnte, weil R. zu viel wusste. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, werde auch diese Vorgänge bei seiner bevorstehenden Pressekonferenz aufklären, hieß es in Wiesbaden. Inoffiziell war eine andere Variante zu hören. "Vielleicht haben wir geholfen, R.s Immobilien zu verkaufen, um das Geld zurückzuholen, das der Betrüger unterschlagen hatte. Bevor man aber Häuser verkaufen kann, müssen die offenen Rechnungen bezahlt werden", deutet ein Unionspolitiker in Wiesbaden an, der darauf hofft, dass diesmal alles nicht so schlimm kommt.