Presse- und Meinungsfreiheit: Die Polizei hat ein Einstellungs-Problem
Wenn Polizisten zum Schutz von Halb- oder Neonazis gegen Journalisten antreten, ist das problematisch. Bund und Länder müssen handeln. Ein Kommentar.
Achtung, es mehren sich die Warnsignale. Presse- und Meinungsfreiheit geraten unter Druck – hierzulande! Das mag man gar nicht hören, im Jahr 70 des Verfassungskonvents. Aber dass Polizei gegen Journalisten zum Schutz von Halb- oder Neonazis antritt, nach Dresden jetzt auch in Stuttgart, das deutet auf ein Einstellungs-Problem bei den Sicherheitskräften hin.
Und zwar in zweifacher Hinsicht. Es geht um die rechte und die richtige Einstellung. Von Gesinnung nicht zu reden. Oder wenn, dann so: Alle müssen demokratisch gesinnt sein. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich kümmern. Dringend.
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