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Die Stimmen der anderen: Wen Friedrich Merz für seine Pläne braucht
Schwarz-Rot will an die Schuldenbremse. Doch für eine Reform sind Union und SPD neben den Grünen auf Stimmen aus der AfD oder von den Linken angewiesen. Wie geht es weiter?
Von Stefanie Witte
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In zentralen Fragen hatte Friedrich Merz (CDU) versucht, sich abzusichern: Bundestag und Bundesrat hatten noch innerhalb der vorherigen Legislatur eine Grundgesetzänderung beschlossen. Verteidigung ist nun künftig de facto von der Schuldenbremse ausgenommen. Für die Infrastruktur wurden Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht.
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