Amnesty international zum Jahr 2016: "Die Welt wurde finsterer"

Die Menschenrechtslage hat sich laut Amnesty International im vergangenen Jahr weltweit deutlich verschlechtert. Besondere Sorge bereiten der Organisation Diskriminierungen, Hetzparolen und Hassverbrechen in den USA und Europa. Deutschland wird in dem neuen Jahresbericht der Organisation für die Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte angeprangert.

„Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer“, schreibt Generalsekretär Salil Shetty in dem Bericht. Der möglicherweise bösartigste Angriff auf die Menschenrechte bestehe darin, dass Politiker „die Anderen“ für soziale Probleme verantwortlich machten. „Mit hasserfüllter, spaltender und hetzerischer Rhetorik bedienten sie die finstersten Instinkte der menschlichen Natur.“ Damit bereiteten sie den Weg für Diskriminierung und Hassverbrechen.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei das „möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben“ gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Trump habe bereits im Wahlkampf eine Politik versprochen, die der Wahrung der Menschenrechte in höchstem Maße zuwiderlaufe. „Trumps vergifteter Wahlkampf war nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt.“

Zusammenarbeit mit Libyen kritisiert

Der Bericht kritisiert aber auch die Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama. Er hinterlasse „ein Erbe, das auch viele Fälle schweren Versagens umfasst“, heißt es in dem Bericht. Als Beispiele werden die Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige mit vielen zivilen Opfern in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder im Jemen und die weltweite Überwachungsmaschinerie der US-Geheimdienste genannt.

Auch in der EU beklagt Amnesty eine zunehmende Aushöhlung von Menschenrechtsstandards. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein“, sagte Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko. Es fehle weiterhin an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik.

Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen, um die Flucht über das Mittelmeer zu stoppen, nehme die EU zudem schwere Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land in Kauf. „Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“

Amnesty lobt zwar die „erheblichen Anstrengungen“ Deutschlands, Flüchtlinge unterzubringen. Die Organisation kritisierte aber auch, dass die Regierung in Berlin mehrere Gesetze verabschiedet habe, die die Rechte von Asylsuchenden einschränkten. Außerdem heißt es in dem Bericht: „Die Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte blieb hoch, und die Behörden ergriffen keine wirksamen Gegenmaßnahmen.“ (dpa)