Politik: Die zweite Front

Die Situation ist pikant. Die USA treffen alle Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak – und Mitte März soll Bagdad den Vorsitz der UN-Abrüstungskonferenz (CD) übernehmen. Die Regierung in Washington führe deshalb intensive Konsultationen mit ihren Verbündeten, „um eine derart inakzeptable Situation zu verhindern“, sagte US-Vize-Außenminister für Rüstungskontrolle, Stephen Rademaker, am Donnerstag in Genf. Notfalls würde Washington die Konferenz sogar verlassen. „Es sollte in der Verantwortung aller Regierungen liegen, dass dieses Regime nicht über Fragen der Abrüstung in irgendeiner Weise mitreden kann.“

Nach Plan wäre der Irak erst im Mai an der Reihe. Da der Iran aber auf seinen Vorsitz verzichtete, ist der Irak am Zuge. Der Vorsitz der CD rotiert nach dem englischen Alphabet. Rademaker machte klar, dass der Irak seit mehr als zwölf Jahren mit Sanktionen der UN belegt sei. Ein solches Land, das seinen Abrüstungsverpflichtungen in keiner Weise nachkomme, dürfe nicht in Genf die Tagesordnung bestimmen. „Das wäre sogar noch peinlicher, als die bald sechsjährige Inaktivität der Konferenz.“ Seit Jahren können sich die Protagonisten in Genf nicht auf eine Tagesordnung einigen. Zumal die amerikanische Weigerung, die US-Pläne für die Weltraumrüstung zu verhandeln, die Konferenz lähmt.

Für die Bush-Administration wäre der Irak als Vorsitzender eine weitere Schlappe bei der UN. Mitte März übernimmt die Botschafterin des libyschen Diktators Gaddafi in Genf den Vorsitz der Menschenrechtskommission – gegen den vergeblichen Widerstand Washingtons.

Jan Dirk Herbermann