Politik: Dritte Welt: Schuldenerlass abgelehnt

Rund 120 Teilnehmerstaaten der UN-Konferenz über die ärmsten Staaten in Brüssel haben sich in der Nacht zum Sonntag auf ein Aktionsprogramm verständigt. Darin verpflichten sich Industrie- und Entwicklungsländer zu weiteren Anstrengungen, um die Armut in den 49 am wenigsten entwickelten Staaten zu bekämpfen und Wirtschaftswachstum auch durch ausländische Investitionen zu fördern.

Vorausgegangen waren schleppende Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über Entwicklungshilfe, Entschuldung und Handelserleichterungen. Die Entwicklungsländer konnten sich mit ihren Forderungen nach einem vollständigen Schuldenerlass für die 49 ärmsten Staaten und einer raschen Abschaffung der Zollschranken nicht durchsetzen. In dem Dokument verpflichten sich die Industrieländer, den Anteil der Entwicklungshilfe für die 49 ärmsten Staaten in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 0,15 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Derzeit liegt er durchschnittlich bei 0,05 Prozent. Bei der Entschuldung wird dazu aufgerufen, die erweiterte Initiative für die hochverschuldeten ärmsten Staaten (HIPC) zügig umzusetzen.

Zum Thema Handel werden die Industrieländer aufgefordert, die Zollpräferenzen für Einfuhren aus den ärmsten Ländern zu verbessern und zoll- und quotenfreie Importe für deren Produkte anzustreben. Alle Teilnehmerstaaten verpflichten sich auch zur Achtung der Menschenrechte, der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, zu verantwortungsvoller Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung, zum Umweltschutz und zur friedlichen Lösung von Konflikten. In den 49 ärmsten Ländern leben 614 Millionen Menschen, davon die Hälfte mit weniger als ein US-Dollar pro Tag. 34 der Staaten liegen in Afrika. Insgesamt leben weltweit 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut.