• Drohen Braunwesten in Deutschland?: Wie die AfD versucht, mit dem Thema Klimaschutz Wähler zu gewinnen

Drohen Braunwesten in Deutschland? : Wie die AfD versucht, mit dem Thema Klimaschutz Wähler zu gewinnen

Rechtspopulisten sprechen Menschen an, die die Folgen des Klimaschutzes fürchten - das ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Kommentar.

Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD.
Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD.Foto: Michael Kappeler/dpa

Wenn die AfD, selbsternannte Alternative für Deutschland, immer noch nicht erkannt wäre als das, was sie ist – dann spätestens jetzt: Sie ist die für das demokratisch verfasste System gefährlichste Partei seit Jahrzehnten. Und die Gefahr geht nicht zurück, sondern schreitet fort. An der Spitze: Alexander Gauland als Geist des Ungeistes.

Immer sind es populäre Großthemen, die Gauland aufruft, um sie in bildungsbürgerlichem Gewand populistisch aufzuladen. Es begann (wobei nicht allein durch ihn) mit dem Kampf gegen den Euro als die Europa konstituierende Gemeinschaftswährung; das war gewissermaßen der erste Erfolg, wahrgenommen zu werden in konservativen Kreisen und darüber hinaus.

Dann die humanitäre Geste der Kanzlerin und Vorsitzenden der früheren Partei Gaulands, der CDU, Flüchtlinge auf ihrem Weg nicht verrecken zu lassen, sondern im Land aufzunehmen. Das „Handling“ danach, also wie weiter umzugehen sei mit Zufluchtsuchenden, das zu Friktionen in der Union mit der CSU, in der Koalition auch mit der SPD führte, brachte wahrnehmungsmäßig den nächsten Erfolg. Und der war nun schon sehr maßgeblich mit Gauland verbunden. Sein Ausspruch, die Debatte um die Flüchtlingskrise ab 2015 sei ein „Geschenk“ für seine Partei, passt zur Profilierung der AfD als „Anti-Flüchtlings-Partei“.

Eine ungeheure Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Aktuell geht es um die Klimapolitik. Gauland verordnet der AfD, sie streitig zu stellen, will sagen: gegen die anzutreten und anzureden, die darin das gegenwärtig größte Thema sehen und Zukunftsentwürfe daran knüpfen. Jedwede politische Korrektheit in Frage zu stellen aber ist das, womit Gauland und seine Gefolgsleute die AfD noch weiter wachsen lassen wollen. Das eint ihn auch mit den Flügel-Stürmern, den Rechtsaußen Andreas Kalbitz in Brandenburg und Björn Höcke in Thüringen.

So könnten sich Menschen zum Protest gerufen fühlen, die grundlegend veränderten Klimaschutz fürchten. Menschen, die darin eine Gefahr sehen, angefangen vom Finanziellen, nach dem Motto: Nur Privilegierte können sich das leisten. So werden dann keine Gelbwesten wie in Frankreich hervorgerufen, sondern, der AfD gemäß, Braunwesten. Was eine ungeheure Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

Gauland versucht, die CDU zu spalten

Damit nicht genug. Gauland versucht außerdem, die CDU zu spalten. Da sagt er im Blick auf Thüringen und CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, von dem habe er nicht gedacht, dass der den Weg mitgehe, den Angela Merkel vorgebe. Gauland, der Mohring bürgerlich-konservativ nennt, fordert die Bürgerlich-Konservativen in der CDU auf, sich „endlich von der Kanzlerin zu emanzipieren“. Zur offenkundigen Revanche für – aus seiner Sicht – geringschätzige Behandlung in der CDU kommt, dass eine höhere Zahl Bürgerlich-Konservativer in der AfD deren rechtsradikalen Anstrich mildern soll. Außerdem tut der CDU jeder Verlust an Konservativen weh, weil er Stimmeneinbußen nach sich zieht.

Das ist klar anzusprechen, um die AfD und Gauland zu stellen. Sie macht in seinem Geist Politik: Nach der im Januar 2019 vorgelegten Studie werden ihm vom Verfassungsschutz „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ vorgehalten. Und, dass er die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie „bewusst delegitimiert“.

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