Politik: Druck auf die Wirtschaft kommt aus allen Parteien - die Politik fordert mehr Engagement für Fonds

Nach dem ergebnislosen Verlauf der Gespräche über eine Entschädigung für die NS-Zwangsarbeiter wächst der Druck der Politik auf die deutsche Wirtschaft, sich stärker zu engagieren. Die zuständigen Parlamentarier der Fraktionen erklärten am Dienstag übereinstimmend, es müssten sich mehr Firmen als die bisher 16 an dem Entschädigungsfonds beteiligen. Union und Grüne sahen einen "ernsten Stand" der Verhandlungen und befürchteten bei einem Scheitern auch Nachteile für Exporte deutscher Unternehmen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Beck, sagte, von Seiten der Politik und auch durch Bundeskanzler Schröder (SPD) müsse den Unternehmen der Ernst der Situation deutlicher gemacht werden. Auch der CDU-Abgeordnete Bosbach erklärte, es müssten viel mehr Unternehmen dem Fonds beitreten. "Wenn die gesamte Wirtschaft Rechtssicherheit vor Klagen von Opfer-Anwälten erhalten will, müssen sich auch mehr als 16 Unternehmen beteiligen." Das heiße aber noch nicht, dass damit die Entschädigung erhöht werden könne. Er forderte die Bundesregierung auf, zu erklären, wie die zwei Milliarden Mark, die der Bund für die Zwangsarbeiter zur Verfügung stellen will, finanziert werden sollen. Der FDP-Abgeordnete Stadler sagte: "Es wäre ein Skandal, wenn am Ende nur die 16 Gründungsmitglieder der Wirtschaft Leistungen an die Zwangsarbeiter erbringen würden." Der Fraktionsvize der PDS, Gehrcke, verlangte ein Einschreiten des Gesetzgebers.