Propaganda: Dschihadisten nutzen Konsulats-Adresse für Internethetze

Um Propaganda für den „Heiligen Krieg“ im Internet zu verbreiten, haben Dschihadisten die Anschrift der türkischen Landesvertretung in Berlin missbraucht.

Auf der Seite www.elifmedya.de platzierten die unbekannten Aktivisten Schriften und Videos islamistischer Terrorgruppen - als Postadresse des Anmelders der Seite gaben sie bei der offiziellen Registrierungsstelle „denic“ die Berliner Heerstraße 21 an. Dort befindet sich das Türkische Generalkonsulat. Die diplomatische Vertretung zeigte sich über den offensichtlichen Missbrauch ihrer Adresse für Terror-Propaganda überrascht. „Wir haben damit natürlich nichts zu tun. Bisher hat uns auch keine Behörde darüber unterrichtet“, sagte die Konsulatsmitarbeiterin Nihan Kuruoglu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, die Seite zu kennen. „Wir haben das im Blick“, sagte eine Sprecherin.

Die Seite werde regelmäßig beobachtet. Zu finden sind auf der Internetseite in türkisch geschriebene Propagandatexte und Dschihad-Videos von ausländischen Terrorvereinigungen, unter anderem von Al-Kaida, den Deutschen Taliban Mujahideen (DTM), der Islamischen Dschihad-Union (IJU) und der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU). Die Gruppen operieren im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Sie waren auch Anlaufstelle für Islamisten aus Deutschland, die sich in deren Trainingslagern zu „Gotteskriegern“ ausbilden ließen. Die Gruppe Elifmedya trat in der Vergangenheit als Propagandaeinheit für IJU, IBU und DTM in Erscheinung.

Für Aufsehen sorgte Elifmedya im September 2009: In einem Video drohte ein vermummtes Mitglied unter anderem mit Anschlägen in Deutschland. Der vermummte Sprecher der Botschaft, mutmaßlich der deutsche Staatsbürger Yusuf O., muss sich Ende Januar vor Gericht verantworten. Ihre Texte und Videos veröffentlichte Elifmedya in der Vergangenheit meist unter Internetadressen, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff hatten. Die Seite www.elifmedya.de wurde dagegen in Deutschland angemeldet. Ob sie von den Elifmedya-Gründungsmitgliedern betrieben wird, ist zweifelhaft. Viele ihrer deutschen Mitglieder starben bei Drohnenangriffen oder in Gefechten, nachdem sie sich Terrorgruppen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeschlossen hatten. Andere sind - offenbar von den harten Bedingungen in den Stammesgebieten frustriert - nach Deutschland zurückgekehrt und befinden sich in Haft.

Der Terrorimus-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält es daher für denkbar, dass die Seite von Islamisten betrieben wird, die zwar keine direkte Verbindung zu der Gruppe haben, aber mit Elifmedya sympathisieren. „Es steckt erkennbar eine Menge Arbeit in der Seite und es gibt klare Bezüge zu den Terrorgruppen, für die auch die Gründungsmitglieder von Elifmedya Propaganda gemacht haben.“ Ein Schwerpunkt sei aber nicht erkennbar. Als Anmelder von elifmedya.de gaben die Islamisten bei der Registrierungsstelle „denic“ - sie verwaltet die Internet-Adressen, die auf „.de“ enden - den offenbar erfundenen Namen „Sayfullah Mucahid“ an. Mucahid bedeutet Gotteskrieger. Außerdem trugen sie eine Handynummer ein. Der Nutzer der zugehörigen Prepaid-Karte versicherte auf dapd-Anfrage, nie von Elifmedya gehört zu haben: „Ich habe weder etwas mit dieser Gruppe oder der Internetseite, noch mit dem Türkischen Konsulat zu tun.“

Die Registrierungsstelle „denic“ könnte die Dschihadisten-Seite technisch betrachtet sofort sperren. Allein die Angabe des offenbar falschen Namens bei der Anmeldung sei dafür ein hinreichender Grund, bestätigte „denic“. Dies werde nun geprüft. Bei einer Sperrung wäre die Seite nicht mehr abrufbar. Wer jedoch den zugehörigen Zahlencode der IP-Adresse nutzt, könnte sich die Inhalte weiterhin ansehen. (dapd)