Politik: Eichel: Agenda 2010 hilft gegen Defizit Die EU wird vor der SPD informiert

Berlin (asi). Finanzminister Hans Eichel (SPD) sorgt für neuen Zündstoff im Streit um die ReformAgenda 2010. Noch vor dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni wird Eichel der Brüsseler EU-Kommission am 21. Mai die Inhalte der Agenda als verbindlichen Plan der Regierung zum Defizitabbau melden. Das bestätigte sein Sprecher dem Tagesspiegel am Donnerstag. DGB-Chef Michael Sommer warf Eichel daraufhin vor, er würge die Auseinandersetzung um die Reformen ab und „spart den Staat kaputt“.

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