Nach Protesten gegen Korruption: Serbiens Regierungschef Miloš Vučević tritt zurück

Nach mehrwöchigen Anti-Korruptions-Protesten serbischer Studenten ist der Ministerpräsident des Balkanlandes, Miloš Vučević, zurückgetreten. Konkret begründete der Politiker seinen Schritt vor der Presse in Belgrad mit einem Vorfall am Montagabend in Novi Sad. Ein Schlägertrupp der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hatte mehrere Studenten mit Baseballschlägern misshandelt und verletzt.

Er habe seine Entscheidung dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in einem längeren Gespräch erklärt und dieser habe sie akzeptiert, fügte Vučević hinzu. Er war seit Mai des Vorjahres Ministerpräsident. Er galt stets als treuer Erfüllungsgehilfe von Vucic, der alle wichtigen Entscheidungen im Land allein trifft.

Auslöser der Proteste war der Einsturz eines Daches in einem Bahnhof in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad, bei dem im November 15 Menschen ums Leben kamen. Vučević war von 2012 bis 2022 Bürgermeister von Novi Sad. In seiner Amtszeit hatten die Renovierungsarbeiten an dem Bahnhof begonnen, die nur wenige Monate vor dem Unglück abgeschlossen wurden.

© AFP/OLIVER BUNIC

Die Teilnehmer der Proteste werfen der Regierung Inkompetenz, Korruption und Verschleppung der Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Katastrophe von Novi Sad vor. Die Studenten haben die wichtigsten Universitäten des Landes besetzt, immer wieder kommt es zu Demonstrationen und Straßenblockaden.

Erst am Montag blockierten tausende Studenten in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu dem Vorfall in Novi Sad zu protestieren. Erst am Dienstagvormittag verließen die letzten Studentengruppen den Verkehrsknotenpunkt.

Den Studenten schlägt viel Sympathie aus der Bevölkerung entgegen. Anwälte, Mittelschüler, Universitätsprofessoren und Landwirte schlossen sich ihren Forderungen an. Diese zielen nicht auf Politikerrücktritte ab, sondern auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.

Beobachtern zufolge würde aber gerade dies Vucic und seinen Erfüllungsgehilfen das Regieren erschweren oder unmöglich machen. Sie sprechen von der schwersten Legitimitätskrise, mit der sich Vucic konfrontiert sieht, seitdem er 2012 - in wechselnden Funktionen - zum bestimmenden Politiker des Landes wurde. (dpa, Reuters)