Erbschaftssteuer: Ein Gebot der Gerechtigkeit

Alle reden übers Geld, keiner mehr über Steuern. Lieber nicht. Wenn überhaupt, dann über Senkungen. Steuererhöhungen, glaubt die politische Klasse, brächten bei Wahlen keine Ertrag.

Sozialer Gerechtigkeit aber schon. Und um die geht es beim Thema Erbschaftsteuer. Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Wert bis zu 300 Milliarden Euro vererbt. Oder verschenkt. Nicht nur die Linke meint, dass dem Staat dadurch Milliarden entgehen - das DIW denkt's auch und plädiert deshalb für eine radikale (wohlgemerkt!) Erbschaftsteuerreform. Eine rasche dazu. 

Warum das?

Erstens steht dahinter die schon länger bekannte Erkenntnis, wie ungleich Deutschland doch ist. Die Zahlen gehen vielleicht von der einen Studie zur anderen bis hin zur Bundesbank ein wenig auseinander. Aber so sieht es im Mittel schon aus: 90 Prozent der Deutschen besitzen nur ein Drittel der Nettovermögen. Oder umgekehrt: Die obersten zehn Prozent besitzen zwei Drittel. Ob nun Erbschaft oder Schenkung - es gibt gegenwärtig viel davon. Der Grund ist dieser Dreiklang: Kein Krieg, keine Inflation, viel gespart.

Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht vor Jahresfrist schon groß angelegte Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben einkassiert. Nicht zuletzt wegen der wachsenden Ungleichheit in Deutschland. Aber geschehen ist - nichts. Die große Koalition ist weiter uneins, wie es weitergehen  soll.  Zum 1. Juli muss die Neuregelung allerdings stehen. Die Länder warten schon darauf - sie profitierten von der Steuer.  

Aber wie?

Das DIW sagt: Steuervergünstigungen bis auf einen einheitlichen Freibetrag von 400.000 Euro zu streichen und einen Steuersatz von zehn  Prozent auf alle Erbschaften erheben. Bei Unternehmensübertragungen können es auch 15 Prozent sein. Summa summarum: sechs Milliarden Euro fürs Staatssäckel.

Es sei denn, die Vermögensteuer würde als Alternative noch einmal ein Thema. Es muss ja nicht die sein, die sich an Andrew Carnegie orientiert: Wer reich stirbt, stirbt in Schande, schrieb der Stahlunternehmer 1890 in seinem "Evangelium des Reichtums" – und brachte sein Vermögen noch zu Lebzeiten unters Volk.