Politik: Ein Stück aus dem Mittelalter

Zuversicht stand auf der Tagesordnung, Aufbruch in eine neue „Epoche Rot-Grün“. Das hatten sich die Sozialdemokraten für ihren Parteitag vorgenommen. Da war eigentlich kein Platz für eine Störung durch den Umstand, dass es die Grünen ihren Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn verwehrten, Parteichefs zu bleiben, wenn sie auch ihr neu gewonnenes Bundestagsmandat behalten wollen. In seiner Rede ging der Kanzler und Parteichef Gerhard Schröder denn auch mit keinem Wort auf die Führungskrise beim Koalitionspartner ein. Dem Tagesspiegel sagte er am Rande des Parteitags, der Beschluss der Grünen werde „keine Auswirkungen auf die Koalition und die Zusammenarbeit in der Regierung haben“. Die Diskussion über Satzungsfragen sei alleinige Sache der Grünen.

Bei allem Verständnis dafür, dass jede Partei ihre eigenen Probleme zu lösen habe, schwang doch bei einigen eine Portion Unverständnis mit. Die Nahtstelle für die Zusammenarbeit mit der Regierung seien die Fraktionen, daher sehe er keine Probleme für die Koalition, sagte der Mainzer Regierungschef Kurt Beck. Für die grüne Partei aber sieht er einen schweren Rückfall: „Da ist ein Stück Mittelalter zurückgekehrt." Sorgenfalten prägen bei dem Thema die Stirn von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. „Schade“ sei es, sagt sie, mit Roth und Kuhn habe es gut geklappt, weil sie sich so gut ergänzten. Die Grünen werden Probleme haben, wieder solch ein Gespann zu finden, da ist sie sicher. Sie hätte sich gewünscht, dass sich die Basis auch so pragmatisch präsentiert hätte. Aber sie wisse, dass Parteien „nicht dankbar“ seien. So etwas „hätte auch bei uns passieren können“.

Der designierte Düsseldorfer Ministerpräsident Peer Steinbrück übt Zurückhaltung. Für ihn wäre es „schon stilistisch ein Fehler, sich einzumischen". Berlins Landeschef Peter Strieder sieht dafür keine Notwendigkeit: Der Grünen-Beschluss sei „der antiautoritäre Reflex der 68er. Gegen Strukturen“. Und Strieder streut Salz in die offene Wunde der Grünen: „Der informelle Vorsitzende muss alle Ämter auf sich vereinigen. Warum brauchen die Grünen einen Vorstand? Sie haben doch Fischer. Der macht es eh alleine."

Doch mancher geht offenbar davon aus, dass noch nicht das letzte Wort über das Duo Roth-Kuhn an der Parteispitze gesprochen ist. „Vielleicht denken sie ja nochmal darüber nach“, sagt Regierungssprecher Bela Anda mit feinsinnigem Lächeln.