Politik: Ein Symbol reicht (Kommentar)

War der Weg auch sündhaft, so muss daraus nicht nur Schreckliches folgen. Mit einem Rückfall in seine eigene interventionistische Geschichte hat Kanzler Schröder seine Stellung innerhalb der Partei gestärkt. Das gibt ihm jetzt die Freiheit zu sagen, was er von den andauernden Diskussionen um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hält - gar nichts. Das Machtwort vor Beginn der Parteitages war mit Bedacht gewählt; es wird gleichwohl in der kommenden Woche noch ein paar mal eingehämmert werden müssen. Eine Vermögensteuer wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt, sie würde im Bundesrat keine Zustimmung erhalten, und sie hält nicht einmal den Gerechtigkeitsmaßstäben der SPD stand. Schröder erinnert daran, dass der progressive Anstieg der Tarife - kein Steuersystem muss notwendig so funktionieren - per se schon ein Gerechtigkeitsargument in Anspruch nehmen darf: Wenn der Spitzensteuersatz einschließlich Solidarzuschlag noch immer bei über fünfzig Prozent liegt, kann man nicht gerade sagen, die Vermögenden würden nicht zum Fiskus gebeten. Da hat sich ein falscher Neid-Zungenschlag in die Debatte der vergangenen Wochen eingeschlichen. Die Richtigstellung durch den Kanzler war überfällig.

ank