Ex-Linkenchef zur Krise der Partei: Riexinger sieht Wagenknecht-Flügel „auf gepackten Koffern“

Der frühere Parteichef Bernd Riexinger rät der Linken, konsequent ohne die Abgeordnete Sahra Wagenknecht zu planen. „So können wir wieder eine Partei werden, die gegen die soziale Krise und die Klimakrise Lösungsvorschläge unterbreitet und eine kohärente Friedenspolitik vertritt“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das kann die Linke wieder stark machen.“

Der Bruch des Wagenknecht-Flügels mit der Partei sei längst vollzogen, sagte Riexinger weiter. „Ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern. Aber diese Abgeordneten müssen warten, bis Frau Wagenknecht bei ihrer möglichen Parteigründung den Daumen rauf oder runter zeigt. Das ist nicht gerade eine selbstbewusste Vorgehensweise. Es ist fast eher ein bisschen erbärmlich.“

Wagenknecht hat sich mit der Parteispitze um die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan überworfen und will bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. In dem Fall werden wohl einige Unterstützerinnen und Unterstützer mit ihr die Bundestagsfraktion verlassen, sodass diese die nötige Mindestgröße verlöre.

„Ich bin der Meinung, dass die Fraktion so nicht weitermachen kann“, sagte Riexinger. „(Fraktionschef Dietmar) Bartsch hat es zur Hauptaufgabe erklärt, die Fraktion vier Jahre zusammenzuhalten. Aber hat es gar nicht in der Hand, ob Wagenknecht und ihre Unterstützer bleiben oder gehen.“

Bei der Fraktionsklausur Ende August stehe eine Grundsatzdebatte an, forderte Riexinger, der die Linke von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Katja Kipping führte. „Es geht um die Frage, ob die Fraktion weiterbestehen kann - das wäre dann der Fall, wenn Sahra Wagenknecht doch keine Partei gründet. Andernfalls müssen wir uns darauf vorbereiten, dass wir als Gruppe weiterarbeiten.“

Einer neuen Partei gibt Riexinger kaum Chancen: „Aus meiner Sicht hätte eine Wagenknecht-Partei kein nennenswertes Potenzial und wäre zum Scheitern verurteilt. Aus der Linken würden nur wenige mitgehen.“ Die jetzige Linke habe indes ein Potenzial von bis zu 18 Prozent und könne auch in Wahlergebnissen wieder deutlich über den 4 bis 6 Prozent landen, die sie derzeit in Umfragen habe. (dpa)