Politik: Einfach schlau, die Regierungspartei (Kommentar)

Woran erkennt man eine schlaue Regierungspartei? Erstens lernt sie aus ihren Fehlern, zweitens denkt sie schon im Sommer daran, dass es bestimmt wieder hageln wird. Die SPD ist heute so eine Partei, vor zwei, drei Monaten war das ganz anders. Sie hat den altgedienten Liberalen Burkhard Hirsch zum Sonderermittler in Sachen Leuna-Akten gemacht. Denn diese Akten sind rätselhafterweise verschwunden, und wer da an Zufall glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Dass Schröder nun Hirsch, einen allseits als unbestechlich geltenden Oppositionspolitiker, mit der Untersuchung betraut, ist schlau. So vermeidet er den Eindruck, parteipolitisches Kapital aus der Affäre schlagen zu wollen. Das hat die SPD nicht nötig, die CDU besorgt das ganz alleine. Zudem hat Schröder aus seinen trüben Erfahrungen mit dem Ex-Kanzleramtschef Bodo Hombach gelernt. Solange Hombach die Verhandlungen um die Entschädigung der Zwangsarbeiter voranbringen sollte, geschah nicht viel. Dann rief man den Altliberalen Lambsdorff - und die Sache kam in Gang. Besser ein erfahrener Liberaler als ein Tolpatsch aus den eigenen Reihen. Kurzum: Diese Wahl ist vernünftig, politisch nützlich - und weitsichtig. Mit der Ernennung von Lambsdorff hat Schröder dem rechten, wirtschaftsliberalen Flügel der FDP freundliche Grüße geschickt, mit der Ernennung von Hirsch dem linken Bürgerrechtsflügel. Und das kann ja vielleicht zu etwas nütze sein. Nicht heute, nicht morgen. Aber irgendwann.

sr