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Politik: Einigung möglich

Auch wenn großer Dissens zwischen verschiedenen Staaten bei den Millenniumszielen herrscht, was den anderen Aspekt des Gipfels, die Reform der UNInstitutionen, betrifft, gibt es in verschiedenen Punkten durchaus Chancen auf Konsens. Die Schaffung eines Menschenrechtsrates anstelle der bisherigen Menschenrechtskommission wird allgemein unterstützt.

Auch wenn großer Dissens zwischen verschiedenen Staaten bei den Millenniumszielen herrscht, was den anderen Aspekt des Gipfels, die Reform der UNInstitutionen, betrifft, gibt es in verschiedenen Punkten durchaus Chancen auf Konsens.

Die Schaffung eines

Menschenrechtsrates anstelle der bisherigen Menschenrechtskommission wird allgemein unterstützt. Dessen Mitglieder – eine Zahl zwischen 30 und 50 – soll die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit auf drei Jahre wählen. In fünf Jahren soll überprüft werden, ob der Rat ein UN-Hauptorgan werden soll.

Auch die Einrichtung einer Peacebuilding-Commission wird begrüßt. Hier geht es um koordinierte Hilfe beim Wiederaufbau von gesellschaftlichen und politischen Strukturen in Ländern nach Konflikten oder Bürgerkrieg. Auch hier hat Washington einige Änderungsvorschläge eingebracht, Beobachter gehen aber davon aus, dass eine Einigung durchaus möglich ist. cir

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