Politik: Einwanderungspolitik: CDU-Politiker distanzieren sich von Rita Süssmuth

Führende Unionspolitiker haben sich nach Zeitungsinformationen von einer möglichen Teilnahme der CDU-Politikerin Rita Süssmuth in einer parteiübergreifenden Kommission zur Regelung der Zuwanderung von Ausländern distanziert. Heftige Kritik übte der hessische Ministerpräsident Roland Koch, wie die Zeitung "Die Welt" vorab aus ihrer Montagsausgabe berichtete. Mit Hinweis auf die Teilnahme des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker an der Bundeswehr-Kommission der Bundesregierung sagte Koch, es sei ein Unterschied, "ob Herr von Weizsäcker als Elder Statesman an einer Kommission mitwirkt oder ein aktiver CDU-Mandatsträger wie Frau Süssmuth". Er könne der Politikerin deshalb nur raten, "sich an die Parteilinie zu halten". Sonst entstehe der Eindruck, dass die Union "gerade bei diesem wichtigen Thema der Zuwanderung nicht mit einer Stimme spricht".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, distanzierte sich in der "Welt" ebenfalls von einer möglichen Teilnahme der CDU-Politikerin an der Kommission: "Wenn Frau Süssmuth mitmachen sollte, dann geschieht dies als Privatperson. Sie hat für ihre Teilnahme weder ein Mandat von der Partei noch von der Fraktion." Nach Angaben von politischen Freunden von Süssmuth lag ihr zunächst keine offizielle Anfrage vor.