EU-Parlamentarier Peter Liese: "Einzelne Akteure haben ihr Vertrauen verspielt"

Peter Liese, 52, kennt sich als promovierter Arzt aus mit Forschungsstudien. Seit 1994 sitzt der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen im Europaparlament.

Herr Liese, welche Kompetenzen hat die EU, wenn es um das Genehmigungsverfahren von wissenschaftlichen Studien geht?

Für Studien im Rahmen der Zulassung von Arzneimitteln hat die EU 2014 auf Druck des Europaparlaments die Vorgaben erhöht, so müssen auch negative Ergebnisse, die dem Forschungsziel widersprechen, veröffentlicht werden. 

Die deutsche Autoindustrie verweist gerne auf ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Jeder siebte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Auto ab. Wird die Autoindustrie dieser Verantwortung bewusst?

Nur bedingt. Eben, weil so viele Arbeitsplätze, auch in der Zulieferindustrie, am Auto hängen, bedaure ich das bisherige Management der Krise außerordentlich. Es ist traurig, dass die innovativen deutschen Autohersteller das nicht besser hinkriegen. 

Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft wird in Deutschland an 60 Prozent der Messstellen überschritten. Die EU-Kommission prüft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich. Die Stadt Brüssel hat den Zugang von Dieselfahrzeugen in die Innenstadt begrenzt. Würden Sie Fahrverbote begrüßen?

Die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO beziehen sich ja auf eine Langzeitbelastung. Das muss man wissen. Ich würde deshalb einen pragmatischen Weg der Kommission begrüßen. Wir sollten alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Auch, weil sie die Falschen trifft, Handwerker etwa auf dem Weg in die Innenstadt. Stattdessen sollten wir Alternativen fördern, die Umrüstung von Bussen etwa. Aber auch der Schiffsverkehr mit dem gefährlichen Schiffsdiesel kann mehr tun.

Die Strategie der Autohersteller ähnelt der der Tabakindustrie, über eigens in Auftrag gegebene Studien, günstige Forschungsergebnisse zu erzielen. Haben Sie noch Vertrauen in die Autoindustrie?

Man sollte vorsichtig sein mit Pauschalurteilen, aber einzelne Akteure haben ihr Vertrauen verspielt.

Peter Riesbeck