Politik: Eklat im hessischen Landtag

Wiesbaden - Zu einem Eklat ist es am Donnerstag im hessischen Landtag gekommen. Bei der Debatte um neonazistische Umtriebe von drei Polizeibeamten, die zeitweise auch zum Schutz des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, eingesetzt waren, ließ Innenminister Volker Bouffier (CDU) die aktuelle Stunde des Landtags verstreichen, ohne sich zu Wort zu melden. SPD und Grüne nannten das einen Skandal.

Zum Auftakt der Debatte hatte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph den Minister kritisiert: Bouffier sei mit den rechtsextremen Eskapaden der Polizeibeamten unangemessen umgegangen. Das Abspeichern neonazistischer Musik, das Tragen von SS-Uniformen und das Ausstellen von Verdiensturkunden „im Namen des Führers“ seien keine Kavaliersdelikte. Bouffier hätte Öffentlichkeit und Parlament über die Vorgänge frühzeitig informieren und damit ein Signal setzen müssen, dass rechtsextremes Gedankengut in der hessischen Polizei keinen Platz habe. Unmittelbar nach dem Beitrag Rudolphs schloss Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU) die Aussprache, „weil keine Wortmeldung vorliegt“. Grünen-Fraktionschef Tarek al Wazir forderte den Innenminister postwendend auf, „seinen Hut zu nehmen“. Es gebe Anhaltspunkte, dass der Minister versuche, den Skandal unter den Teppich zu kehren. CDU und FDP wiesen die Angriffe zurück. Die Grünen hätten ihre Wortmeldung versäumt, und machten Klamauk, um diese Panne auszubügeln. csl

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