Entscheidungstag im Rentenstreit?: Union berät Ergebnis des Koalitionsgipfels

Allein die Zahl der geplanten Sondersitzungen an diesem Freitag ist ein Zeichen dafür, dass der Rentenstreit in der größten Regierungsfraktion auf eine Entscheidung zusteuert. In mehreren Runden soll bewertet werden, was die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss am Vorabend nun für das Rentenpaket und das schwarz-rote Bündnis bedeuten.

Den Anfang um 7 Uhr in der Frühe machen die 18 jüngsten Unionsabgeordneten, die Mitte Oktober ihre Kritik am Gesetzentwurf der eigenen Regierung zur Haltelinie beim Rentenniveau öffentlich gemacht und damit eine Diskussion innerhalb der gesamten Unionsfraktion ausgelöst hatten. Dort herrscht über die Junge Gruppe hinaus Unmut, dass ihr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Kabinettskompromiss mit der SPD verteidigt.

Koalitionsausschuss bis tief in die Nacht

Im Vorfeld galt es auch als sehr unwahrscheinlich, dass der Koalitionsausschuss die strittige Passage verändern würde, wonach das Rentenniveau auch über das Jahr 2031 hinaus höher liegen würde als ohne das Gesetz - mit entsprechenden Milliardenfolgen. Die Sozialdemokraten wollten auch in der Sitzung darauf pochen, dass die Haltelinie genau so konstruiert war wie die Vorgängerregelung 2018. CSU-Chef Markus Söder wiederum setzt sich für das Renten-Gesamtpaket ein, weil es auch die von ihm im Wahlkampf versprochene Mütterrente enthält.

Um 8 Uhr sind die 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zu einer Sondersitzung eingeladen, bei der sie über den Ausgang des koalitionären Spitzengesprächs unterrichtet werden sollen. Um Mitternacht waren Kanzler Merz, Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil noch ohne konkretes Ergebnis zusammengesessen.

Gerade die Kritiker des Renten-Gesetzes müssen sich dann überlegen, ob ihnen mögliche Zusagen in Bezug auf eine geplante große Rentenreform im nächsten ausreichen, um dem aktuell zur Abstimmung stehenden Rentenpaket zu einer Koalitionsmehrheit zu verhelfen.

Spahn trifft Junge Gruppe

Nach dem Treffen aller Unionsparlamentarier ist noch eine gesonderte Runde von Fraktionschef Jens Spahn mit der Jungen Gruppe um deren Vorsitzenden Pascal Reddig angesetzt. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Spahn die Jungen in mehreren Gesprächen schon unter Druck gesetzt hat, etwa mit dem Verweis auf schlechtere Listenplätze bei der nächsten Wahl. Dass es der Fraktionschef als seine Aufgabe versteht, eine Koalitionsmehrheit für das Gesetz zu organisieren, wurde am Donnerstag auch dem Tagesspiegel bestätigt.

In der Jungen Gruppe war am Donnerstag zu hören gewesen, dass ein Platz in der geplanten Rentenkommission oder eine bloße Reformabsichtserklärung in einem Entschließungsantrag des Bundestages nicht reichen würden, um sie zu einem Ja zu bewegen. Die Kommission soll die Grundlage für eine große Reform der Alterssicherung erarbeiten.

Ohne Änderungen in ihrem Sinne könnten am Freitag auch ältere Unionsabgeordnete ankündigen, sich bei einem Votum auf die Seite der Jungen zu stellen. Für eine eigene Koalitionsmehrheit dürfen maximal zwölf Unionsabgeordnete mit Nein stimmen.