Nach Durchsuchung in Trump-Anwesen: Ermittler sehen Hinweise auf mögliche Behinderung der Justiz

Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Die zuständigen US-Staatsanwälte reichten am Dienstag (Ortszeit) bei einem Gericht in Florida Papiere ein, in dem sie ihre Belege dafür darlegen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Man habe „Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (...) zu behindern“, schrieb das Justizministerium in dem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.

Demnach wurden die verschlüsselten Akten vermutlich absichtlich vor dem FBI versteckt, als die US-Bundespolizei im Juni die Villa erstmals aufsuchte, um die Unterlagen zurückzuerhalten, die der Ex-Präsident nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 in seinem Domizil aufbewahrt hatte. Trump-Mitarbeiter hätten fälschlicherweise angegeben, dass sämtliche Regierungsunterlagen zurückgegeben worden seien.

Zudem hätten Trumps Anwälte damals „ausdrücklich untersagt“, in einem Lagerraum verstaute Kisten zu öffnen oder einzusehen. Es gebe Belege dafür, „dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern“.

Es ist das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft derartige Vorwürfe öffentlich erhebt. Ein amerikanisches Gesetz schreibt vor, dass Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss. Das Justizministerium erklärte, es habe mehrfach versucht, sämtliche Dokumente zurückzubekommen.

Lesen Sie auch auf Tagesspiegel Plus:

• „Der Markt hat sich komplett gedreht“: So teuer werden Häuser und Wohnungen jetzt
• Deutschlands „Working Class“ droht ein harter Winter: „Viele haben das Ausmaß der Krise noch nicht begriffen – auch die Politik nicht
• Vom Biathlon in den Krieg und zurück: „Mit einem Maschinengewehr zu schießen, ist ganz anders“
• Wie krank Kiffen machen kann: Als Cannabis den Alltag von Max zerlegte
• Finanzämter berechnen neu: Für wen die Grundsteuer teurer wird – und wie man sich wehren kann

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben.

Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Bei der Durchsuchung beschlagnahmten Einsatzkräfte zahlreiche Kisten mit mehr als hundert vertraulichen Dokumenten in 13 Kisten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen, wie das Ministerium nun schrieb. Entgegen der Zusicherung eines Trump-Anwalts Anfang Juni, dass solche Unterlagen nur im Lagerraum in Mar-a-Lago aufbewahrt würden, seien geheime Dokumente zudem in Trumps dortigem Büro gefunden worden.

In der vergangenen Woche hatte Trump vor einem Gericht in Florida gefordert, einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Dokumente einzusetzen. Die Richterin Aileen Cannon hatte am Samstag ihre vorläufige Absicht bekanntgegeben, einen solchen neutralen Prüfer ernennen zu wollen.

In dem nun gegen Trumps Antrag eingereichten Gerichtsdokument argumentierte das Ministerium, dass Trump als ehemaliger Präsident kein Anrecht mehr auf die Unterlagen habe, da ihm diese „nicht gehören“, sondern Eigentum der Regierung seien. (dpa/Reuters)