Ermittlungen zu Kinderpornografie : BKA-Chef wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Vergangenes Jahr hat das Bundeskriminalamt bei 8400 Hinweisen auf Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt. Als Grund dafür nennt der BKA-Chef die ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).Foto: Britta Pedersen/dpa

Mehr als jeder zweite Verfolgungsversuch von Kinderpornografie im Internet scheitert laut Bundeskriminalamt (BKA) derzeit daran, dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist. BKA-Präsident Holger Münch sagte am Dienstag in Berlin, im vorigen Jahr hätten bei 8.400 Hinweisen auf Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt werden müssen. IP-Adressen sind für die Polizei die wichtigste Datenspur, um festzustellen, von welchem Computer aus eine Tat begangen wurde.

Münch sagte, das Entdeckungsrisiko für Täter sei einer der wichtigen Faktoren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Deshalb plädiere er für die Vorratsdatenspeicherung. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, sagte, Datenschutz dürfe nicht vor Kinderschutz gehen. Unter diesem Aspekt müsse man die Vorratsdatenspeicherung neu diskutieren. Rörig forderte außerdem eine Anhebung der Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie von drei auf fünf Jahre Haft.

Die deutschen Behörden erhalten die meisten Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen im Internet aus den USA, wo es für die Provider eine Meldepflicht für verdächtige Inhalte gibt. Laut Münch gab es 2017 rund 35.000 solcher Hinweise mit Bezug zu Deutschland. Die Zahl sei in der vergangenen fünf Jahren deutlich angestiegen.

Der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 (PKS) zufolge nimmt die Verbreitung der sogenannten Kinderpornografie weiter zu. Im Jahr 2017 wurden der Polizei 6.500 Fälle von Kinderpornografie bekannt und 1.300 Fälle jugendpornografischer Darstellungen. Das sind Zuwächse um 14,5 Prozent und 24 Prozent in einem Jahr. Es handelt sich nur um die entdeckten Fälle - das Dunkelfeld ist weit größer. (epd)

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