Erste Erfolge konsequenter Asylpolitik: 17.600 illegale Einreisen seit Oktober verhindert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht erste Erfolge einer konsequenteren nationalen Asylpolitik. „Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). „Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.“

Die SPD-Politikerin setzt dem Bericht zufolge auch auf eine zügige Umsetzung der EU-Asylreform. Am Montag wolle sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild davon machen, „wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, sagte Faeser. „Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen“, sagte die Bundesinnenministerin. „Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen.“

Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am Mittwoch das umstrittene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Für die Schnellverfahren sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. EU-Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, können Schutzsuchende noch länger an der Außengrenze festhalten. (epd)