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Tagesspiegel Plus Update
Erster schwarz-roter Gipfel am Mittwoch: Diese Gesetze will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschieden
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Stand:
Drei Wochen ist die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun im Amt. Sie hat in und gegenüber dem Ausland schon einige neue Töne angeschlagen, ihr Innenminister verschärfte Grenzkontrollen. Neue Gesetze und Reformen sind indes noch nicht auf dem Weg – die Ministerien mussten sich ja auch erst einmal mit ihren neuen Hausleitungen abstimmen.
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