Volkskongress: Erstes Eigentumsgesetz in China
Chinas Volkskongress hat den Weg zu einer besseren Entwicklung der Marktwirtschaft geebnet. Zum Abschluss der Jahrestagung billigten die knapp 3000 Delegierten ein Gesetz, mit dem privater Besitz wie öffentliches Eigentum geschützt werden soll.
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Peking - Der Volkskongress nahm ferner ein neues Steuergesetz an, durch das ausländische Unternehmen ihre Vorteile verlieren und gemäß den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) steuerlich auf eine Stufe mit chinesischen Firmen gestellt werden.
Regierungschef Wen Jiabao forderte auf einer Pressekonferenz zum Ende der zwölftägigen Sitzung mehr politische Reformen, um die "Übermacht" örtlicher Behörden zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen. Er kündigte einen nationalen Plan zum Klimaschutz an. Der Regierungschef machte aber keine Zusagen, sondern bekräftigte nur bekannte Pläne zum Umweltschutz und zur Energieeinsparung.
Das seit fünf Jahren umstrittene Eigentumsgesetz fand überraschend wenig Gegenstimmen. Linke Kritiker meinen, dass China durch das Gesetz weiter auf die kapitalistische Bahn gerät. Befürworter argumentieren dagegen, alle Mitspieler in der Marktwirtschaft müssten gleich behandelt und privater Besitz besser geschützt werden. (tso/dpa)
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