Politik: Es kostet Überwindung

Von Rainer Woratschka

Die Gesundheitsreform liegt den Bürgern schwer im Magen. Der Mediziner und Pharmalobby bereitet sie Bauchschmerzen, weil sie Einnahme- und Machtverlust befürchten. Den Politikern, weil sie ihr Wahlvolk vor Zumutungen bewahren wollen, aber gleichzeitig wissen, dass Nichtstun die denkbar größte Zumutung wäre. Und den Krankenversicherten, weil sie beides sind: Beitragszahler, die sich über ständig steigende Krankenkassenbeiträge ärgern – und Patienten, die befürchten, dass sie es sich womöglich irgendwann nicht mehr leisten können, krank zu sein und ordentlich behandelt zu werden.

Die Bürger haben Angst vor grundlegenden Veränderungen im Gesundheitswesen und ahnen doch, dass sie sie wollen müssen. Eine große, vielleicht die größte Reform in Nachkriegsdeutschland ist überfällig, denn so wie bisher ist das System mit seinen Selbstbedienungsmechanismen nicht mehr zu schultern. Die Ärzte, das ist ihr gutes Recht, möchten die Nachfrage nach ihren Leistungen nicht senken, sondern ihre Praxen und Apparate bestmöglich auslasten. Die Pharmaindustrie denkt nicht daran, zum sparsamen Arzneiverbrauch aufzurufen. Und die Rundum-Versicherten nehmen mit, was sie kriegen können – durch Sparsamkeit können sie ja ihre Kassenbeiträge nicht senken.

Doch muss unser Solidarsystem auch jede Wohlfühlmedizin finanzieren? Sollte sich eine Pflichtversicherung nicht darauf beschränken, gesundheitliche Risiken abzusichern, die dem Einzelnen nicht zugemutet werden können? Lebensrettende Operationen, Krebs- und Diabetesbehandlung . . . Die Schlagworte, die – schon viel zu lange – durch die politische Debatte geistern, erschrecken viele: Trennung in Grund- und Wahlleistungen, Selbstbehalt, Privatisierung. Sie verlieren an Schrecken, wenn sich die Bürger auf drei Dinge verlassen können: Das Solidarprinzip im Gesundheitswesen wird im Kern nicht angetastet – damit keiner mehr leiden oder früher sterben muss, weil er weniger Geld hat. Neue Eigenbeteiligungen werden durch Härteklauseln sozial abgefedert. Und die privaten Zuzahlungen, die die Kassen entlasten sollen, pumpen nicht bloß mehr Geld ins System, sondern werden genutzt, um die Kassenbeiträge deutlich und dauerhaft zu senken.

Deshalb muss das System gestrafft werden, auch durch einen echten Qualitätswettbewerb. Schon ein wenig Selbstbeteiligung könnte heilsamen Druck erzeugen. Wer mitbezahlen muss, schaut genauer hin: Ist diese Behandlung nötig, wie kompetent sind die Ärzte, wird die abgerechnete Leistung tatsächlich erbracht? Dazu braucht der Patient Auswahl- und Vergleichsmöglichkeiten, die Mediziner müssen sich weit stärker als bisher auf die Finger sehen lassen.

Und warum müssen eigentlich die Pflichtversicherten alleine die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern bezahlen? Das ist doch Familienpolitik und eine gesamtgesellschaftli- che Aufgabe, aber sie wird heute von nicht einmal mehr der Hälfte aller deutschen Haushalte finanziert. Gerechter wäre es, entweder alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, auch Beamte und Freiberufler, oder aber solche versicherungsfremden Leistungen aus Steuergeldern zu finanzieren.

Über die Details der Eigenbeteiligung lässt sich streiten. Sportunfälle aus dem gesetzlichen Versicherungsschutz herauszunehmen, das klingt nachvollziehbar: Warum soll die Solidarkasse gefährliche Hobbys finanzieren? Andererseits sind Menschen, die Sport treiben, erwiesenermaßen gesünder als Couch-Potatoes. Die werden teurer für die Solidargemeinschaft als gemäßigte Skifahrer.

Nein, gegen die Bauchschmerzen der Gesundheitsreform helfen keine Pillen. Sie muss endlich angegangen werden. Und eine Jahrhundertreform sein, nicht nur dem Namen nach. Das heißt: Was jetzt an Spielraum gewonnen wird, darf nicht schon in zwei, drei Jahren durch höhere Kosten wieder verloren gehen – wie bei der Rentenreform. Eigenbeteiligungen werden leichter akzeptiert, wenn dafür die Beiträge dauerhaft sinken. Und bei aller Angst vor Veränderung: Die Bürger spüren, dass ein Weiter-so am Ende teurer ist als die gefürchteten Einschnitte. Eine ordentliche Reform kostet uns vor allem eines: Überwindung.

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