• Eskalation im Streit zwischen Trump und Demokraten : Trump will dem Kongress den kompletten Mueller-Bericht verweigern

Eskalation im Streit zwischen Trump und Demokraten : Trump will dem Kongress den kompletten Mueller-Bericht verweigern

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Der wehrt sich vehement.

US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses.
US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses.Foto: REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch in Washington mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern. Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weißen Haus eine beispiellose Behinderung der Arbeit des Kongresses vor.

Trump beruft sich bei seinem Schritt auf das „executive privilege“. Dies schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, und gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, die Offenlegung solcher Dokumente in bestimmten Fällen zu verweigern - selbst wenn die Forderung danach mit einer Strafandrohung verbunden ist.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt - inklusive der zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Der Ausschuss wollte deshalb am Mittwoch darüber abstimmen, ob das Gremium Barr wegen Missachtung des Parlaments formal seine Missbilligung ausspricht - auch dies ein seltener Schritt.

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerold Nadler, sagte, das Gremium gehe diesen Weg nicht leichtfertig. Er reagierte empört auf den Vorstoß des Weißen Hauses. Nadler sprach von einem „dramatischen Schritt“, einer „klaren Eskalation“ und beklagte, die Trump-Administration betreibe eine „beispiellose Behinderung“ des Parlaments. Der Kongress müsse Zugang zu den Unterlagen bekommen, die zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten nötig seien.

Weißes Haus: "unverhohlener Machtmissbrauch der Demokraten"

Das Weiße Haus warf Nadler wiederum vor, dessen Forderungen seien „unrechtmäßig und rücksichtslos“. Barr sei in dem gesamten Prozess sehr kooperativ gewesen, hieß es in einer Stellungnahme von Sprecherin Sarah Sanders. Angesichts von Nadlers „unverhohlenem Machtmissbrauch“ habe der Präsident keine andere Wahl, als von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Offenlegung des Berichts zu verweigern. Sanders warf den Demokraten vor, ihnen gefalle schlicht das Ergebnis des Mueller-Berichts nicht. Deshalb wollten sie den gesamten Prozess von vorne starten.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen. Dessen Abschlussbericht wurde bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht. Den Demokraten reicht das nicht.

In Muellers Bericht heißt es, es habe „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem sind diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten in verschiedenen Ausschüssen Untersuchungen zu Trump angestoßen, Zeugen aus seinem Umfeld vorgeladen und unter Strafandrohung Unterlagen angefordert. Neben dem Mueller-Bericht geht es hierbei etwa um Trumps Finanzen und um Sicherheitsüberprüfungen für das Weiße Haus. Trump hatte angekündigt, er werde all diese Forderungen anfechten. (dpa)

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