„Etwas ausgesprochen, was jeder sieht“: Spahn verteidigt Merz-Aussagen zu Migration – DGB kritisiert

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt. „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Neben Duisburg nannte Spahn auch etwa auch Hamburg oder Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. „Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum“, beschrieb Spahn die Zustände. Diese hätten auch etwas mit „irregulärer Migration“ zu tun.

Merz (CDU) war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte er.

Kritik auch vom Koalitionspartner

In einem offenen Brief warfen mehrere Dutzend Grünen-Politikerinnen und -Politiker Merz vor, seine Aussage sei „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“. Kritik kam aber auch vom Koalitionspartner SPD. „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD).

DGB: Merz sollte sich wegen „Stadtbild“-Äußerung entschuldigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Merz wegen seiner Äußerung zu einer Entschuldigung aufgefordert. „Der Kanzler täte gut daran, sich für diese Äußerung zu entschuldigen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Sonntag.

Die Gewerkschafterin kritisierte: „Menschen allein wegen ihrer Herkunft oder Nationalität als Störfaktor im Stadtbild zu bezeichnen, geht nicht, egal, was einem dabei gerade durch den Kopf gegangen ist.“ Sie betonte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen mit Migrationshintergrund haben bei uns Platz.“

Spahn warf den Kritikern vor, die Realitäten in den Städten nicht sehen zu wollen. „Fahrt mal raus hier, ein bisschen durch Berlin, und dann sieht man die Folgen. Augen auf!“, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.

Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte Merz’ Aussage. Die Debatte darüber finde er „einfach surreal“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der ARD. Es sei offensichtlich, dass die Folgen von irregulärer Migration hierzulande zu erkennen seien: „Das kann man in den Städten und Gemeinden sehen und das kann man in den Schulen und Einrichtungen sehen – überall dort, wo Integration nicht gut gelungen ist“, fügte er hinzu. Es müsse ein Maß erreicht werden, das für Integration zugänglich sei: „Und dann ist Migration auch tatsächlich etwas Positives.“ (dpa/epd/Reuters)