Lebensmittelsicherheit: EU-Agentur muss mehr Transparenz zeigen

Minister und Europaabgeordnete haben in der zurückliegenden Woche in Straßburg eine Vereinbarung zur Aktualisierung des Allgemeinen Lebensmittelgesetzes getroffen. Die neue Gesetzgebung folgt auf Kontroversen um die Sicherheitsbewertungen bei umstrittenen Produkten. Vor allem die Bewertung zum Unkrautvernichter Glyphosat hatte Kritik ausgelöst.

Mit dem Lebensmittelgesetz war seinerzeit im Jahr 2002 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ins Leben gerufen worden. Gleichzeitig war das Prinzip der Risikoanalyse ins EU-Lebensmittelrecht übernommen worden. Die Reform dieses Gesetzes war der letzte Streitpunkt im Bereich der Agrarprodukte und Lebensmittel in der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments. Das überarbeitete Gesetz wird nicht nur Auswirkungen auf Pflanzenschutzmittel, sondern auch auf alle anderen Genehmigungen und Zulassungen für die gesamte Lieferkette der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis begrüßte die Einigung in der zurückliegenden Woche und erinnerte daran, dass der Vorschlag auch eine Folge der Europäischen Bürgerinitiative zum Thema Glyphosat sei. Mit der Annahme der Reformvorschläge hätten die EU-Institutionen gezeigt, „dass wir die Forderung nach mehr Transparenz in einer frühen Phase des Risikobewertungsprozesses gehört haben“, erklärte Andriukaitis. Nach seinen Worten soll die Lebensmittelsicherheits-Behörde EFSA nun gestärkt werden, indem die Mitgliedstaaten stärker in ihren Verwaltungsrat einbezogen werden.

Der Verband der europäischen Pestizidindustrie (ECPA) begrüßte die Vereinbarung ebenfalls. „Mehr Transparenz ist gut für uns alle: für die Industrie, für die Institutionen und für die Bürger gleichermaßen“, hieß es in einer Erklärung des Verbandes.

EU-Parlament wollte striktere Regelung

„Sicherlich hätte noch mehr getan werden können, aber es ist trotzdem ein großer Schritt nach vorne,“ kommentierte der Schattenberichterstatter im Europaparlament, Piernicola Pedicini, den Ausgang der Beratungen. Allerdings hätten der Rat und die Kommission gemauert bei der Frage, ob die Transparenzregeln auch auf Sitzungen zwischen den Mitgliedstaaten in den zuständigen Fachausschüssen ausgedehnt werden sollten.

Zumindest gebe es nun aber „eine neue Verordnung, nach der die EFSA verpflichtet ist, die eingegangenen Anträge zusammen mit allen Daten und Studien, die zur Unterstützung dieser Anträge bereitgestellt wurden, zu veröffentlichen,“ fügte Pedicini hinzu.

Der Schattenberichterstatter der Sozialdemokraten im Europaparlament, Pavel Poc, lobte die Einigung. Er betonte, dass es in Europa dürfe es keine Vorfälle wie im Fall von Glyphosat mehr geben. Die britische Zeitung „Guardian“ hatte im September 2017 berichtet, dass die Agentur EFSA Texte des Glyphosat-Herstellers Monsanto in ihr eigenes Unbedenklichkeits-Gutachten übernommen habe. Die EU-Kommission versuchte die Vorwürfe mit dem Hinweis zu entkräften, dass zuvor bereits Deutschland als Berichterstatter die Monsanto-Textbausteine übernommen habe.

Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

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Gerardo Fortuna