Politik: EU-Haushalt 2001: Entwurf von Michaele Schreyer soll um 1,4 Milliarden Euro gekürzt werden

Die für den Haushalt zuständige EU-Kommissarin Michaele Schreyer wehrt sich dagegen, dass die Mitgliedstaaten ihren EU-Haushaltsentwurf kürzen wollen. "Der vom Rat vorgelegte Entwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht", sagte Schreyer am Mittwoch in Brüssel. Der Haushaltsrat der Regierungen will am Donnerstag in erster Lesung eine Kürzung des von Schreyer vorgelegten Haushalts für 2001 um 1,4 Milliarden Euro beschließen. Insgesamt beläuft er sich auf 95,8 Milliarden Euro. Gespart werden soll vor allem bei den Agrarausgaben und bei Auslandsbeihilfen, auch für den westlichen Balkan.

Das lehnt Schreyer ab. Sie hatte zwar selbst Umschichtungen vom Agrarhaushalt in die Westbalkanhilfe vorgeschlagen, kritisiert jedoch, dass nicht nur die von ihr vorgeschlagenen 300 Millionen Euro für Marktinterventionenen gekürzt werden sollen, sondern weitere 220 Millionen Euro Strukturbeihilfen für den ländlichen Raum. "Gerade diese Mittel sollen für eine Umorientierung in der Landwirtschaft sorgen", sagte sie. In der Außenpolitik schlägt der Rat eine Kürzung um 400 Millionen Euro vor. Davon entfällt die Hälfte auf die Balkanhilfe. "Die EU darf nicht schon nach einem Jahr finanzielle Ermüdungserscheinungen bei der Hilfe für den Balkan zeigen", kritisiert Schreyer diese Position.

Der Rat nimmt mit seinem Entwurf keine Rücksicht auf die politische Diskussion der Kommission über ihre zukünftige Arbeit. Er berücksichtigt auch die Einwände der Kommission dagegen nicht, dass auf politischer Ebene Projekte beschlossen werden, deren Finanzierung und Umsetzung aufgrund zu geringer Mittel nicht erfolgen kann. Die Kürzungen im EU-Haushalt dienten dazu, nicht den Anschluss an die angekündigten Kürzungen in den nationalen Haushalten zu verlieren.

Mariele Schulze Berndt