Fischer-Rede: EU ist dem "neuen Europa" verpflichtet

Berlin - Das "neue Europa" sei "ein in der Geschichte einmaliges Erfolgsmodell", sagte Fischer am Freitagabend in der Humboldt-Universität zum Auftakt einer dreitägigen Beratung der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Berlin. Zu der EGP-Tagung haben sich 240 Teilnehmer aus 40 Ländern angesagt. Im Mittelpunkt der Tagung stehen der der weitere EU-Verfassungsprozess sowie der Klimaschutz.

Fischer erinnerte daran, dass "das alte europäische Staatensystem zu zwei Weltkriegen" und den Kontinent an den Rand des Abgrund geführt habe. Das neue Europa sollte sich daher nicht mehr auf ein Gleichgewicht der Kräfte gründen, sondern auf Demokratie und "Interessenbündelung souveräner Staaten". Diese Grundsätze gelte es fortzuschreiben. Die gemeinsamen europäischen Interessen sollten auch in einer Verfassung für Europa zum Ausdruck kommen.

EU "in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen"

Die Europäische Union befinde sich durch das Nein in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung "in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen", hob Fischer hervor. Hinzu kämen die Herausforderung der Globalisierung und immer neue internationale Krisen. Hier sei Europa gefragt, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Wenn dies nicht gelinge, drohe der Rückfall in das System der alten Nationalstaaten.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, warnte erneut vor einer "Geheimdiplomatie" bei der möglichen Überarbeitung der EU-Verfassung. Diese könne nicht nur in den Hinterzimmern der europäischen Hauptstädte geschehen. Notwendig sei es, die Öffentlichkeit einzubeziehen, um ein Vertragswerk für den Bürger zu schaffen. (tso/ddp)