EU kämpft gegen Plastikmüll: Umweltministerium unterstützt Verbot von Plastikgeschirr

Das Bundesumweltministerium unterstützt Pläne der EU-Kommission für ein Verbot von Plastikgeschirr. „Es ist gut, dass die EU-Kommission sich um die Frage kümmert, wie wir in Europa den Plastikmüll reduzieren können“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Zugleich warnte er vor nationalen Alleingängen. „Eine europaweite Lösung hat für uns Priorität.“

Pronold betonte: „Wir brauchen keine Plastik-Wegwerfartikel, für die es bereits gute Alternativen gibt.“ In einem Binnenmarkt müssten Produkte aber „sinnvollerweise auf EU-Ebene reguliert werden“. Brüssel müsse nun konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. „Wir erwarten mutige Schritte, die dabei helfen, überflüssigen Plastikmüll zu vermeiden“, sagte Pronold.

Umweltschützer und Ökonomen halten Verbot für uneffektiv

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Plastikmüll einem Bericht zufolge Geschirr und Besteck aus Plastik verbieten. Der Verkauf von Gabeln, Messern, Löffeln, Strohhalmen und Essstäbchen aus Plastik solle untersagt werden, hatte die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf einen Richtlinienentwurf berichtet. Er solle am 23. Mai vorgelegt werden.

Umweltschützer und Ökonomen sprechen sich gegen ein Verbot von Einweggeschirr aus Plastik aus. "Verbote werden wegen mangelnder Akzeptanz in der Breite nicht umzusetzen sein", sagte der Leiter der Abteilung Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Thomas Fischer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Um Plastikmüll einzudämmen, seien finanzielle Anreize für wiederverwertbare Produkte besser - dazu gehören etwa Abgaben oder eine Ausweitung des Pfandsystems.

Das marktliberale Centrum für Europäische Politik (cep) warnte, die Kommissionspläne könnten "erheblich in die produktgestalterische Freiheit der Unternehmen eingreifen". Regelungen, dass etwa eine bestimmte Menge recycelter Kunststoff in Produkten verwendet werden muss, könnten die Qualität verschlechtern. Zudem würde ein Verbot die Wahlfreiheit der Verbraucher eingeschränkt. Deshalb plädierte auch das cep für finanzielle Anreizsysteme: Wer auf Plastik bestehe, müsse eben mehr zahlen.

DUH-Experte Fischer forderte, die Herstellung von Einwegverpackungen deutlich zu verteuern. Dafür könnten die "Grüne-Punkt"-Gebühren für schwer recycelbare Produkte deutlich angehoben werden, schlug er vor. Diese Gebühren müssen Hersteller zahlen, wenn sie am dualen Entsorgungssystem teilnehmen wollen. Die Gebühren befänden sich derzeit sowieso in einer Abwärtsspirale, weil sich die verschiedenen Anbieter zu viel Konkurrenz machten, sagte Fischer.

Auch eine Abgabe auf Einwegverpackungen ist denkbar, die Einnahmen würden dann für eine bessere Entsorgung und Wiederverwertung des Abfalls genutzt. Rolf Buschmann vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, eine solche Abgabe nicht nur auf Plastik, sondern auf alle Einwegverpackungen zu erheben - Aludosen beispielsweise. "Das oberste Ziel muss es sein, die Herstellung solcher Verpackungen zu verhindern", sagte Buschmann der AFP.

Es gehe auch darum, dass Verbraucher sorgsamer mit Abfällen umgehen und Einwegverpackungen nicht einfach in der Natur liegen lassen. Hier könnten eine Ausweitung des Pfandsystems auf weitere Produkte sowie eine Erhöhung des Pfandbetrags helfen, sagte Buschmann.

Die Diskussion über Plastikmüll zeigt bereits Wirkung. So kündigte der Verpackungshersteller Tetra Pak am Mittwoch an, bis Ende des Jahres die Strohhalme für seine Getränkekartons nicht mehr aus Plastik, sondern aus Papier herstellen zu wollen.
(epd/AFP)