Mittelamerika: EU und USA kürzen Gelder für Honduras
Die USA und die Europäische Union erhöhen nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zur Beilegung der Staatskrise in Honduras den Druck auf die Putschregierung. Costa Ricas Präsident warnt vor einem Bürgerkrieg.
Berlin - Der Putsch-Präsident Roberto Micheletti lehnte dessen ungeachtet die Rückkehr des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya an die Macht ab. Unterstützung erhält Micheletti vom obersten honduranischen Gericht, das am Montagabend Zelayas Sturz durch das Militär am 28. Juni als „verfassungsgemäß“ einstufte.
Die EU-Kommission setzte ihre Finanzhilfen in Höhe von 65,6 Millionen Euro für das zentralamerikanische Land vorübergehend aus. Der Schritt sei notwendig geworden, da in der politischen Krise in Honduras keine einvernehmliche Lösung während der Gespräche in Costa Rica am vergangenen Wochenende gefunden worden sei, erklärte EU- Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner in Brüssel. Es sei jedoch ermutigend, dass der costa-ricanische Präsident Oscar Arias weiter als Vermittler zwischen den Konfliktparteien tätig bleibe. Ferrero-Waldner forderte beide Seiten auf, an einer Lösung der politischen Krise mitzuarbeiten.
Nach amtlichen Angaben aus Washington drohte auch US-Außenministerin Hillary Clinton der Interimsregierung in Honduras damit, weitere Hilfen an das Land einzustellen. In einem Telefonat mit Micheletti habe Clinton zu verstehen gegeben, dass ein Scheitern der Vermittlungsgespräche langfristige Auswirkungen auf die Beziehungen der beiden Länder haben könne, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Clinton habe dies in einem „harten“ Tonfall klargemacht.
Die Verhandlungen am Wochenende in Costa Rica sollten eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindern. Vermittler Oscar Arias drang auf eine Regierung der nationalen Versöhnung, welcher der geschasste Zelaya als Präsident vorstehen sollte. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen sollten auf Oktober vorgezogen werden. Die Interimsregierung in Honduras verweigerte sich diesem Kompromiss. Michelettis Abgesandte sahen darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und ließen die Verhandlungen vorerst scheitern. Arias schlug den Kontrahenten für Mittwoch ein erneutes Treffen vor. Gleichzeitig warnte er sie vor einem Bürgerkrieg.
„Einstweilen herrscht in Honduras eine Blockadesituation“, sagt Zentralamerikaexperte Peter Peetz vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg. Er glaubt nicht, dass dem Ex-Präsidenten die für Freitag angekündigte Rückkehr gelingen könne. „Die neue Regierung würde ihn sofort verhaften.“ Zudem haben beide Kontrahenten schnelle Neuwahlen versprochen „Mit dem Antritt eines demokratisch legitimierten Präsidenten im Januar dürfte die Krise gelöst sein“, sagt der Zentralamerikaexperte. Die Sanktionen hätten deshalb wenig Sinn, da sie ihre Wirkung nicht sofort zeigten.
Marc Mudrak