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Ex-Anwalt des US-Präsidenten : Cohen beschuldigt Donald Trump als Mitverschwörer

Der Ex-Anwalt des US-Präsidenten gesteht vor Gericht illegale Wahlkampffinanzierung ein. Ex-Kampagnenchef Paul Manafort wird des Betrugs schuldig gesprochen.

Michael Cohen und Donald Trump. Aufnahme von 2016.
Michael Cohen und Donald Trump. Aufnahme von 2016.Foto: REUTERS/Jonathan Ernst

Ein doppelter Schlag für Donald Trump: Mit seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei einstige enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten schuldig. Der langjährige Anwalt des US-Präsidenten, Michael Cohen, gestand mehrere Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ein. Cohen belastete Trump zudem am Dienstag vor Gericht. Er räumte ein, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er sagte, er habe dies im Auftrag „eines Kandidaten“ getan, nannte aber dessen Namen nicht. Nach Lage der Dinge kann es nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.

In einer spektakulären Wende deutete Cohen dabei an, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Trump als Mitverschwörer fungierte. Die Zahlungen an die Frauen, bei denen es sich mutmaßlich um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal handelt, seien auf Aufforderung "eines Kandidaten" erfolgt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen", sagte der sichtlich niedergeschlagene Cohen mit brüchiger Stimme.

Mit Cohens Schuldeingeständnis gerät Trump erstmals auch persönlich in die Nähe von Wahlkampfvergehen, die im Zweifel ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnten.

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Trumps Ex-Anwalt Cohen belastet US-Präsidenten vor Gericht
Trumps Ex-Anwalt Cohen belastet US-Präsidenten vor Gericht

Zugleich wurde Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort in einem Prozess in Alexandria wegen Steuer- und Bankbetrugs schuldig gesprochen. Die Vorwürfe beziehen sich allerdings auf die Jahre 2005 bis 2014. Sowohl Manafort als auch Cohen müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen - und Trump droht ins Fahrwasser der Straftaten zu geraten.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani betonte, dass in der Anklage gegen Cohen keine Vorwürfe gegen Trump enthalten seien. Es sei Cohen, der über lange Zeit gelogen habe, darauf weise auch die Staatsanwaltschaft hin, hieß es in einer Stellungnahme Giulianis, aus der US-Medien zitierten.

Rückt ein Amtsenthebungsverfahren nun näher?

Cohen erklärte vor Gericht, er habe 130.000 US-Dollar im Auftrag des Kandidaten an eine Person gezahlt, damit diese schweige. Zu einem anderen Zeitpunkt hatte Cohen mitgeteilt, dass er diese Summe einen Monat vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels bezahlt hatte. Daniels behauptet, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt. Cohen gab eine weitere Schweigegeldzahlung von 150.000 Dollar an eine zweite Frau an. Es soll sich um das ehemalige Playmate Karen McDougal gehandelt haben, die ebenfalls öffentlich über eine Affäre mit Trump berichtet hatte.

Trumps Ex-Anwalt bekannte sich insgesamt in acht Punkten schuldig, darunter Steuerhinterziehung und Falschaussage gegenüber einer Bank. Das Urteil gegen ihn soll am 12. Dezember folgen.

Zuvor hatte Cohen laut Medienberichten eine Abmachung mit der Staatsanwaltschaft getroffen, berichteten US-Medien am Dienstag. Ein solcher „Plea Deal“ ist eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, die einem Beschuldigten in der Regel im Gegenzug für ein Schuldgeständnis und möglicherweise auch eine Zusammenarbeit mit der Anklagebehörde eine mildere Strafe einbringt. Laut der „New York Times“ beinhaltet Cohens Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft nicht, dass er mit den Ermittlern zusammenarbeitet. Der Sender CNN berichtete, dass die Absprache eine Gefängnis- sowie eine Geldstrafe vorsehe.

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Trump erstattete Schweigegeld für Porno-Darstellerin Daniels
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Distanz zu früherem Chef

Ermittler des FBI hatten im April das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer von Cohen durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittenen Zahlungen. Tipp bekamen die Ermittler laut Cohens Anwalt von Robert Mueller, dem früheren FBI-Direktor und Sonderermittler in der Russland-Affäre.

Cohen wurde oft als Trumps „Ausputzer“ beschrieben und galt ihm gegenüber als äußerst loyal. In den vergangenen Wochen deutete er aber in Interviews an, dass er auf Distanz zu seinem früheren Chef gegangen ist. Zudem wurde ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen ihm und Trump öffentlich, den Cohen offenbar heimlich gemacht hatte.

Manafort in acht von 18 Punkten schuldig gesprochen

Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort ist unterdessen in seinem Prozess in Alexandria wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der insgesamt 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigkeit. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager im Jahr 2016. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vielmehr vor, ein "Lügengespinst" aufgebaut zu haben, um Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 zu verbergen - darunter der 2014 gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch.

Manafort versteckte der Staatsanwaltschaft zufolge mehrere Millionen Dollar auf 31 ausländischen Konten, insbesondere in Zypern, um den US-Steuerbehörden zu entgehen. Die Anklage stützte sich in ihren Ausführungen auch auf die Aussagen ihres wichtigsten Zeugen, Manaforts langjährigen Geschäftspartner Rick Gates. Dieser hatte unter anderem erklärt, er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz ausländischer Bankkonten geheimzuhalten.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf des Republikaners. Der Lobbyist und Politikberater war dabei unter anderem für den wichtigen Parteitag zuständig, bei dem sich Trump die Nominierung seiner Partei sicherte. Manafort ist ein langjähriger Berater der konservativen US-Republikaner, der zuvor bereits für andere Präsidenten arbeitete, darunter Ronald Reagan und George Bush.

Vor einem Auftritt in West Virginia sagte Präsident Trump, er habe Mitgefühl mit Manafort. „Hier geht es nicht um den eigentlichen Zweck der Mueller-Untersuchung“, sagte er mit Blick auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. „Dies hat nichts mit Zusammenarbeit mit Russland zu tun. Die Hexenjagd geht weiter“, sagte Trump.

Der Prozess vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington hatte Ende Juli begonnen. Er war dann aber überraschend schnell zu Ende gegangen, weil die Verteidigung auf eine Befragung von Manafort verzichtete und auch keine eigenen Zeugen präsentierte. Den Antrag der Verteidigung, einige der 18 Anklagepunkte gegen Manafort fallen zu lassen, hatte Bundesrichter T.S. Ellis abgelehnt. Die Geschworenen hatten seit Donnerstag über ihr Urteil beraten. (AFP, dpa)

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