„Der Kampf ist noch nicht vorbei“: Ex-Präsident Lula greift nach Entlassung Bolsonaro scharf an

Der erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassene brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Anhänger zur Mobilisierung gegen die Regierung aufgerufen. Der Kampf sei noch nicht vorbei, sagte der 74-Jährige am Sonntag vor mehreren zehntausend Menschen in der Stadt Recife im Nordosten des Landes. „Die Kampagne 'Lula frei' muss etwas viel Größeres werden“, fügte er hinzu.

Seine Anhänger begrüßten den Ex-Präsidenten mit „Lula, Krieger des brasilianischen Volkes“-Rufen. In seiner Rede griff er die Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro scharf an: „Sie können sicher sein, dass jede Minute meines verbleibenden Lebens der Befreiung unseres Landes von dieser Bande von Milizionären gewidmet sein wird“, sagte Lula.

Bolsonaro sei „auf demokratischem Wege gewählt, und wir respektieren das Wahlergebnis“, so Lula. „Aber er wurde gewählt, um für das brasilianische Volk zu regieren. Und nicht für die Milizen aus Rio de Janeiro.“ Die Brasilianer dürften nicht zulassen, dass Bolsonaro und seine Milizen das Land zerstörten.

Bolsonaro-Familie im Fokus der Kritik

Bolsonaro und seinen Söhnen wird eine enge Beziehung zu paramilitärischen Milizen nachgesagt. Derzeit prüft die Justiz auch eine mögliche Verstrickung der Präsidentenfamilie in die Ermordung der linken Stadträtin Marielle Franco vom März 2018. Lula forderte die Justiz auf, diese Verbindungen detailliert zu überprüfen. Zudem hinterfragte er, ob die von der Familie Bolsonaro als Eigentum angegebenen 17 Immobilien auf legale Weis erworben wurden.

Vor einigen Tagen hatte Bolsonaros Sohn Eduardo gedroht, im Falle sozialer Unruhen könnten Bürgerrechte beschränkt und der Kongress geschlossen werden. Die Regierung befürchtet ein Überspringen der chilenischen Sozialproteste auf Brasilien. „Lasst Euch nicht von seinen Drohungen einschüchtern“, sagte Lula jetzt.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Seit April 2018 saß er seine Haftstrafe ab, die zwischenzeitlich auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt wurde. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück und sieht diese als politisch motiviert an, um ihn an einer Rückkehr ins Präsidentenamt zu hindern. (AFP, KNA)