Faeser und Münch stellen Lagebild 2021 vor: Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität steigt deutlich

Die deutschen Ermittlungsbehörden werden immer öfter gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität tätig, zudem betrug im Jahr 2021 die ermittelte Schadenssumme erstmals mehr als zwei Milliarden Euro: Das sind die zentralen Aussagen des „Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2021“, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben.

Die beiden nutzten die Vorstellung der Zahlen, um einmal mehr für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil zu dem entsprechenden Gesetz der einstigen großen Koalition gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ausgesetzt, nun urteilte der Gerichtshof, sie sei im Grundsatz rechtswidrig, es dürfe aber einige Ausnahmen geben.

Faeser und Münch plädierten am Mittwoch erneut dafür, zumindest IP-Adressen anlasslos zu speichern, was das aktuelle Urteil auch möglich macht. „Das wäre ein Riesengewinn“, sagte der BKA-Präsident bei der Vorstellung des Lagebilds mit Verweis auf die aktuellen Zahlen: Im Jahr 2021 gab es 696 Verfahren, das ist ein Anstieg von 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (594 Verfahren).

Münch führte den starken Anstieg auch darauf zurück, dass es gelungen sei, Teile des bisherigen Dunkelfelds zu erhellen. Dies sei vor allem möglich gewesen, weil Deutschland von internationalen Partnerbehörden Daten aus ursprünglich verschlüsselter Kommunikation Krimineller zur Verfügung gestellt bekommen habe. Allein mehr als ein Viertel der gesamten Ermittlungsverfahren gehe auf sichergestellte EncroChat-Daten zurück. Dieser Kommunikationsdienst war von vielen Kriminellen genutzt worden, bis er von Sicherheitsbehörden infiltriert wurde.

Die ermittelte Schadenssumme stieg stark, von 837 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro. Der mit deutlichem Abstand häufigste Kriminalitätsbereich in der Statistik ist der Rauschgifthandel und -schmuggel. Knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren lässt sich diesem Bereich zuordnen. Es wurden 7.503 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren knapp 40 Prozent Deutsche, gut 55 Prozent Nichtdeutsche und fünf Prozent staatenlos oder mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.

Ein ausführlicher Bericht folgt.