US-Geheimdienste: FBI gesteht neuen Abhörskandal

Washington - FBI-Direktor Robert Mueller bestätigte einen internen Untersuchungsbericht des Justizministeriums, demzufolge es bei der Überprüfung privater Telefongespräche, E-Mail-Kontakte und Kontobewegungen "ernsthafte Mängel" gegeben habe. Der demokratische Senator Dick Durbin kritisierte, die betroffenen Bestimmungen des Patriot Act müssten aufgehoben werden.

Mueller sagte, er sei "besorgt" über die Befunde und habe bereits Maßnahmen zur Korrektur ergriffen. Zugleich machte er klar, das die Abfrage solcher Daten generell einen "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr" darstelle. Der Patriot Act ist ein Gesetzespaket, mit dem der US-Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten im Kampf gegen den Terror einräumte. Darin enthalten ist auch die Regelung, die den Erkenntnissen zufolge vom FBI missbräuchlich angewendet wurde: Dabei geht es um so genannte "national security letters", mit denen die Ermittlungsbehörden persönliche Daten über Bürger etwa bei Banken und Telefonunternehmen einholen können.

Ermittler kannten keine Privatsphäre

Die "Washington Post" berichtete am Freitag, das FBI habe mehr als 19.000 dieser Schreiben ausgestellt, die insgesamt 47.000 Einzelanfragen enthalten hätten. Justizminister Alberto Gonzalez erklärte, die nun aufgedeckten Fehler der Bundespolizei seien nicht akzeptabel. Gleichzeitig betonte er aber, die "national security letters" seien "notwendige Ermittlungsmethoden und für unsere Bemühungen entscheidend, gegen den Terror zu kämpfen und zu gewinnen".

Die Demokratische Partei übte scharfe Kritik am Vorgehen des FBI. Die US-Regierung habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", sagte Durbin. Die Untersuchung des Justizministeriums bestätige "die schlimmsten Befürchtungen über den Patriot Act". Der Kongress müsse daher sofort handeln und die entsprechenden Bestimmungen in dem Gesetz aufheben. "Der Justizminister und das FBI sind Teil des Problems und können daher nicht Teil der Lösung sein", sagte Durbin. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Patrick Leahy, kündigte an, ausführliche Anhörungen über die Vorwürfe vornehmen zu wollen.

Vor Verabschiedung des Patriot Act durften solche Daten nur abgefragt werden, wenn die Ermittler glaubhaft den Terrorverdacht darlegen konnten. Diese Bestimmung wurde gestrichen. Die Behörden müssen nun nur noch darauf verweisen, dass sie im Zuge einer autorisierten Ermittlung vorgehen, und sie müssen ihr Vorgehen genau dokumentieren. Gegen diese Bestimmungen hat das FBI der Untersuchung zufolge in mindestens 22 Fällen verstoßen. (tso/AFP)