Politik: Finnischer Regierungschef fordert mehr Führung für EU

Berlin - Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen hat seine Amtskollegen in der Europäischen Union (EU) aufgefordert, in der Diskussion über die Zukunft Europas Stärke zu zeigen. „Wir brauchen jetzt mehr politische Führung“, sagte Vanhanen dem Tagesspiegel. Die Politik müsse zur Akzeptanz des neuen Verfassungsvertrags beitragen.

Die EU hatte sich am Wochenende mit der „Berliner Erklärung“ verpflichtet, sich bis 2009 vertraglich auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu sagte Vanhanen: „Die Zeit reicht aus, wenn wir nur wollen.“ Bereits während der portugiesischen Ratspräsidentschaft, also noch in diesem Jahr, müsse eine Einigung erzielt werden, mahnte der finnische Premier. Zugleich lobte er die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Sie macht ihre Sache als derzeitige Ratspräsidentin wirklich sehr gut.“ Vanhanen sprach sich auch dafür aus, nicht mehr von einem Verfassungsvertrag zu sprechen, sondern einen neuen Begriff zu finden. „Der Inhalt ist wichtig, nicht der Name des Abkommens.“ Die Berliner Erklärung habe klargemacht, warum Europa so wichtig sei, „jetzt muss es darum gehen, auch die Menschen davon zu überzeugen“, sagte der Finne. Viele Bürger seien gegen die Reform der europäischen Institutionen und gegen den Verfassungsvertrag, weil sie nicht verstehen würden, wozu sie eine EU brauchen.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, hat die Erwartung geäußert, dass bei den anstehenden Verhandlungen über den EU-Verfassungsvertrag dessen Substanz erhalten bleibe. Gleichzeitig hat die Bundesregierung verschiedene Forderungen nach einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zurückgewiesen. Diese Thematik stelle sich nicht, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Tsp

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