Fortsetzung der Koalition: SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Regierungsbündnis in Bremen

In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf die Fortsetzung ihrer Koalition für die kommenden vier Jahre geeinigt. Die Verhandlungen seien nach fast vier Wochen erfolgreich abgeschlossen worden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Sonntag. Der Koalitionsvertrag sollte noch von den Parteigremien gebilligt werden. Aus Parteikreisen hieß es, dass der Vertrag am Montag um 11.00 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Wer welches Ressort bekommt

Am nächsten Wochenende stehen dann die Beschlüsse der Landesparteitage an. Anfang Juli soll der Senat gewählt werden. Nach Informationen von Radio Bremen und Weser-Kurier soll die SPD das Innenressort, das Bildungsressort, das Sozial-, Arbeits- und Justizressort sowie das Ressort für Bau und Verkehr bekommen.

Für die Grünen soll es das Finanzressort und das Ressort für Klima und Wissenschaft geben. Die Linken sollen demnach Wirtschaft und Häfen sowie das Ressort für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz erhalten.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai wurde die SPD unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte stärkste Kraft. Bovenschulte führt seit 2019 das in Westdeutschland einmalige rot-grün-rote Bündnis.

Die Grünen erlitten starke Verluste und kamen auf 11,9 Prozent der Stimmen, die Linkspartei hielt mit 10,9 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2019.

Die neugewählte Bürgerschaft tritt am kommenden Donnerstag (29.6.) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl des Senats soll in der Woche darauf erfolgen.

Die Probleme in Bremen

Im kleinsten deutschen Bundesland, dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und dem kleineren Bremerhaven, waren rund 463.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Die einst reiche Hansestadt Bremen mit ihrer Tradition von Seefahrern und Kaufleuten hat einen harten Strukturwandel durchlitten und ist heute hoch verschuldet.

Der Anteil von Bürgergeld-Empfängern, früher Hartz IV genannt, liegt laut Statistischem Bundesamt im Ländervergleich mit 17,1 Prozent am höchsten, und auch in der Rangliste der besten Bildungssysteme liegt Bremen laut INSM-Bildungsmonitor 2022 auf dem letzten Platz.

Mit 17,8 Prozent hat das Land nach Angaben des Bremer Sozialressorts im Ländervergleich den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Wahlberechtigten – der bundesweite Durchschnitt liegt bei 11,5 Prozent. Doch ist das Land auch ein starker Wirtschaftsstandort – mit seinen Häfen, dem weltweit zweitgrößten Mercedes-Werk und Unternehmen der Luft- und Raumfahrt. (dpa)