Politik: Friedenschance: Neuwahlen im Baskenland

Das spanische Baskenland bekommt eine neue Chance für den Frieden. Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe kündigte am Dienstag die Auflösung des Regionalparlamentes und Neuwahlen im Frühjahr an.

Ibarretxes Koalitionsregierung aus den beiden baskisch-nationalistischen Parteien hatte vor einem Jahr ihre politische Mehrheit verloren, nachdem der politische Flügel der Eta seine Zusammenarbeit mit der Regierung aufkündigte. Seitdem ist die Baskenregierung handlungsunfähig. Die Eta-Partei Euskal Herritarrok war aus der baskischen Regierung ausgestiegen, weil ihr die vereinbarte Fahrt Richtung baskische Unabhängigkeit nicht schnell genug ging.

In der Neuwahl am 13. Mai wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet zwischen den Nationalisten- und Separatismusparteien, die für eine Abspaltung des Baskenlandes von Spanien eintreten, sowie den beiden großen pro-spanischen Parteien, Konservative und Sozialisten. Beobachter gehen von einem aggressiven Wahlkampf aus. Nicht zuletzt weil die in Spanien regierenden Konservativen voraussichtlich den bisherigen Innenminister - und Basken - Jaime Mayor Oreja, Feind Nummer eins der Eta, als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken wollen.

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