Politik: Für Kanzler Schröder ist die Debatte um Strucks Steuerpläne "jetzt völlig fehl am Platze"

Der Bundeskanzler ist vom Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck für ein neues dreistufiges Steuermodell offenbar nicht sonderlich begeistert. Struck, der sich am Montag zu einem Gespräch mit dem neuen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier traf, berichtete später über das Treffen in Berlin: "Er hätte sich gewünscht, dass wir eher die Steuerentlastungen jetzt in den Vordergrund gestellt hätten." Er akzeptiere die Kritik von Finanzminister Hans Eichel, dass ein Vorschlag das Ziel der Koalition überlagert habe, die bereits beschlossenen Steuersenkungen in den Vordergrund zu stellen, sagte Struck. Dennoch verteidigte der SPD-Fraktionschef seinen nicht mit dem Kanzler abgestimmten Vorstoß: "Ein Fraktionsvorsitzender muss darauf verweisen dürfen, wie es weitergeht", sagte er. Er wäre auch "sehr traurig" wenn ein solches Modell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent nicht eingeführt werden könne, erklärte Struck. Er sei sich mit Steinmeier aber einig, dass es für weitere Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode keinen Spielraum mehr gebe.

Wie wenig begeistert Bundeskanzler Gerhard Schröder über Strucks Initiative ist, deutete auch die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt in Berlin an. Die vom SPD-Fraktionschef angestoßene Steuerdiskussion hielten Schröder und Finanzminister Hans Eichel für "völlig fehl am Platze", sagte sie. Eichels Sprecher wies auf die bereits beschlossene Steuerreform mit ihren Entlastungen für die Bürger hin. Die Erörterung weiterer Steuervorhaben bringe politisch keine Erfolge. Zusatz von Regierungssprecherin Reinhardt: Dies sei auch die Position des Bundeskanzlers, der noch im italienischen Ferienort Positano weile und sich dort selbst öffentlich nicht zu diesem Thema äußern wolle.

Struck kündigte an, die Koalition wolle 2001 mögliche weitere Reformen in der Steuerpolitik prüfen. Als Ziele nannte er dabei Steuervereinfachung und -entlastung. Derzeit gibt es nach Ansicht des SPD-Politikers daher keinen Anlass für Gespräche mit der Opposition über die Steuerpolitik. Er fügte aber hinzu, er sehe jedoch "Spielräume für eine Rentenstrukturreform" mit der FDP.

Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung kam erneut aus der Wirtschaft. "Es ist schon erstaunlich, dass ich mir das noch immer bieten lasse", sagte Arend Oetker, der zugleich Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses ist. Vor allem der Mittelstand ächze unter der Steuer- und Abgabenlast. Immer weniger Firmen seien bereit, die Last zu tragen. "Meine jungen Unternehmerkollegen sind viel globaler orientiert als wir Älteren. Und die Technik macht es möglich: Mittlerweile ist auch der Mittelstand mobil", sagte Oetker.

Carsten Germis