Debatte über Einwanderung: Gefragt ist Humanität statt Hysterie

Die Bayern sind als Erste wieder da. Während der größte Teil der politischen Republik noch die weihnachtliche Keksorgie verdaut, kraftmeiert es aus Bayern chinaböllerlaut. Die CSU liebäugelt mit einer Verschärfung des Asylrechts. Schnelleres Abschieben und größere Härte gegen vermeintliche Asylbetrüger, fordert ein Positionspapier für die in der kommenden Woche beginnende Klausurtagung. Der christsoziale Entwicklungsminister Gerd Müller erneuert außerdem die Forderung nach Verständnis für „Pegida“-Demonstranten. Einkommensschwache Deutsche fürchteten nun einmal die Konkurrenz durch Asylbewerber und andere Zuwanderer.

Gleich zu Jahresbeginn macht sich die CSU also daran, den Leuten von „Pegida“ und von der AfD Beihilfe zum Giftmord zu leisten – Giftmord an einer konstruktiven Einwanderungsdebatte. Wo die einen in jedem echten oder vermeintlichen Ausländer einen Terroristen oder einen „Sozialschmarotzer“ sehen, traut sich Mitte-links schon kaum mehr, über Zuwanderung zu sprechen, um nicht den Rechten Vorschub zu leisten.

Gefährlich ist aber nicht die Debatte selbst, sondern das Ressentiment, das sie begleitet. Eine wichtige Differenzierung, die nötig ist und etwa von Gerd Müller nicht mehr gemacht wird, ist die klare Trennung zwischen Einwanderungsrecht und Asylrecht bei der Erlangung eines Aufenthaltstitels. Auch wenn beides mittlerweile im Zuwanderungsgesetz geregelt ist, handelt es sich doch um zwei unterschiedliche Sachverhalte. Beim Asylrecht sollte weder die Religion noch die Qualifikation eine Rolle spielen, sondern die Humanität. Bei der Einwanderung wiederum spricht prinzipiell nichts gegen politisches Nutzendenken.

Durch die besonders gegen muslimische Zuwanderer gerichteten Brachialäußerungen mancher in den Unionsparteien (Burkaverbot, schnelle Abschiebung) wird diese Trennung gezielt verwischt, wie auch „Pegida“ oder die AfD sich wenig darum scheren. Aus ihrer Perspektive gibt es gute und schlechte Migranten, nicht Zuwanderer und Flüchtlinge. Auch politisch wird immer wieder an einer klaren Trennung gezerrt. Ein Kriterium für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist auch deren Qualifikation. Doch das Asylrecht kann ein gutes Einwanderungsrecht nicht ersetzen, sondern höchstens ergänzen, indem die Schwelle vor einer Arbeitserlaubnis für Asylsuchende weiter gesenkt wird.

Zu einer differenzierten Einwanderungsdebatte zählt aber auch, mit Mythen aufzuräumen. Kein Asylbewerber nimmt einem Deutschen den Arbeitsplatz weg, noch immer gilt das Vorzugsrecht. Und was die befürchtete „Armutszuwanderung“ angeht: Es gibt bereits heute mehr qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten, als man annimmt. Seit 2012 gibt es die „Blaue Karte EU“ auch im deutschen Recht, seither steigen die Zahlen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Je nach Zählung sind es einige Tausend bis einige Zehntausend pro Jahr. Überhaupt kommen die meisten Einwanderer aus EU-Ländern, nicht aus Drittstaaten.

Die Politik steckt mitten in einer Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts – die CSU hat wichtige Punkte mitgetragen. Noch ist viel zu tun, im Asylrecht zum Beispiel eine weitere Lockerung des Arbeitsverbots, im Einwanderungsrecht eine Vereinfachung der wirren Ausnahmeregelungen für Führungskräfte oder Spezialitätenköche. Wo genau die Grenzen verlaufen sollen, darüber muss gesprochen werden. Man kann nur hoffen, dass das ohne Hysterie gelingt.