Geld für Klimaschutz : Brinkhaus fordert „Generalrevision des Haushalts“

Wo soll das Geld für Klimaschutzmaßnahmen herkommen? Die Union will neue Schulden verhindern, deshalb soll für das Klima an anderen Stellen gespart werden.

Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion
Ralph Brinkhaus, Chef der UnionsfraktionFoto: Kay Nietfeld/dpa

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine „Generalrevision des Haushalts“ für den Klimaschutz gefordert. Auf die Frage, ob er bereit sei, fürs Klima neue Schulden aufzunehmen, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch), Klimaschutzmaßnahmen würden eine Menge Geld kosten. „Aber in vielen Bereichen ist Geld noch nicht abgeflossen. Und niemand kann mir erzählen, dass in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist.“

Es brauche eine „Generalrevision des Haushalts“. Brinkhaus fügte an: „Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erstmal alle sinnvollen Projekte aufschreiben.“

Am Mittwochvormittag wird es im Bundestag die Generalaussprache geben – traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Im Fokus dürfte in diesem Jahr die Klimadebatte stehen. Aus mehreren Parteien wurden zuletzt Rufe laut, ein ausgeglichener Haushalt dürfe kein Dogma sein. (dpa)

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