Geld für gezielte Beeinflussung von Politikern?: Kritik an Tegernsee-Gipfel von Staatsminister Weimer – Bayern überprüft Förderung

Die bayerische Staatsregierung hat eine Überprüfung eingeleitet, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Das teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit.

Die alljährlich am Tegernsee stattfindende Veranstaltung ist eng mit dem Namen des heutigen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer verbunden.

„Die Staatsregierung hat eine interne Compliance-Prüfung zum Ludwig-Erhard-Gipfel veranlasst“, hieß es aus der bayerischen Staatskanzlei. Dabei würden „auch aktuelle Medienberichte über angebliche Angebote und Leistungen berücksichtigt“.

Den genannten Berichten zufolge soll die Weimer Media Group auf dem Gipfel Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben.

Ein Sprecher der Weimer Media Group teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nun mit: „Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen. Anderweitige Unterstellungen weisen wir zurück.“

Gipfel bisher mit Hunderttausenden Euro gefördert

Dem Sprecher der Staatskanzlei zufolge stehe im Kern der nun eingeleiteten Überprüfung dennoch „die Frage, ob eine Fortsetzung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist“.

Die Agentur „Bayern Innovativ“, die vom bayerischen Wirtschaftsministerium institutionell gefördert wird, hatte sich etwa am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 „im Rahmen des satzungsgemäßen Zwecks der Gesellschaft im Umfang von 165.000 Euro engagiert“, wie das Ministerium erläuterte. Im Jahr 2024 waren es demnach 140.000 Euro, in den Jahren 2023 und 2022 jeweils 75.000 Euro.

Weimer-Unternehmen verweist auf geänderte Firmenpolitik

Weimer selbst äußerte sich bei einem Termin in Leipzig nicht dazu. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, sagte nur: „Es ist bekannt, dass der Staatsminister die Geschäftsführung der Weimer Media Group abgegeben hat und nicht mehr Geschäftsführer oder in verantwortlicher Position der Weimer Media Group ist. Und das ist das, was zählt.“

Ein Sprecher der Weimer Media Group verwies auf Anfrage der dpa nun ebenfalls darauf, dass Weimer vor seinem Amtsantritt in Berlin die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt habe.

„Seitdem hat Herr Dr. Weimer keinerlei Tätigkeit für den Verlag mehr ausgeübt. Zudem gibt es keinerlei Absprachen mit ihm zu den Gästen des Ludwig-Erhard-Gipfels“, teilte der Sprecher weiter mit.

Ende Oktober hatte ein Sprecher des Kulturstaatsministers der dpa zu den Besitzverhältnissen gesagt, Weimer sei gemeinsam mit seiner Frau zu jeweils 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt. „Mit den Anteilen des Staatsministers sind keine satzungsmäßigen Sonderrechte verbunden; sämtliche Stimmrechte werden von seiner Frau ausgeübt“, hieß es damals. (dpa)