Politik: Geld und gute Worte – Bush trifft Uribe in Kolumbien

Berlin - Der konservative kolumbianische Präsident Alvaro Uribe ist einer der wenigen Freunde und einer der wichtigsten Verbündeten George W. Bushs in Lateinamerika. Der US-Präsident, der an diesem Sonntag in Bogota zu einer Stippvisite erwartet wird, unterstützt das Andenland im Rahmen des „Plan Colombia“ seit dem Jahr 2000 mit viel Geld – knapp fünf Milliarden Dollar – im Kampf gegen den Drogenanbau und die linke Guerilla.

Mit mäßigem Erfolg, wie nicht nur oppositionelle Politiker der Regierung in Bogota attestieren: Eine Verständigung mit der größten Guerilla-Organisation Farc sei so wenig in Sicht wie ein militärischer Sieg über die Kämpfer im Dschungel, sagt German Vargas Lleras, Chef des Cambio Radical, einer Partei des Regierungslagers. Und für den Drogenanbau gelte der paradoxe Befund: „Je größer unsere Anstrengungen, die Kokaplantagen zu zerstören – Pflanzen auszureißen, Felder aus der Luft mit Gift zu besprühen –, desto mehr weiten sich die Anbauflächen aus, und der Kokainexport nimmt noch zu.“

Präsident Uribe wird nun bei seinem Gast aus dem Norden ein werbendes Wort für die Verlängerung des „Plan Colombia“ und die Zahlung weiterer Millionen und Milliarden Dollar an Militär- und Finanzhilfe einlegen. Sein Problem: Er muss Bush davon überzeugen, dass seine Regierung mit dem sogenannten „Para-Politik-Skandal“ nichts zu tun hat, der das Land seit Wochen und Monaten erschüttert. In jüngster Zeit wurde ein knappes Dutzend Parlamentarier und Funktionäre wegen zu enger Kontakte zu rechtsextremen, mit Drogen handelnden und zahlreicher Massaker beschuldigten Paramilitärs verhaftet. Manchem US-Senator bereitet das nicht unerhebliche Bauchschmerzen bei der Entscheidung über die Bewilligung weiterer Dollar-Millionen.

Der von Demokraten dominierte amerikanische Kongress ist auch der Ort, wo ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien ratifiziert werden soll. Die USA sind der wichtigste Handelspartner des Andenstaates. 40 Prozent der kolumbianischen Exporte gehen dorthin, fast 30 Prozent der Importe stammen von dort. Doch der Vertrag ist umstritten. In der parlamentarischen Linken und im Agrarsektor löst er Kritik und Ablehnung aus. Carlos Gaviria Diaz, Präsidentschaftskandidat der Linksdemokraten, sieht aber nicht nur Kolumbiens Kleinbauern durch US-Billigeinfuhren gefährdet. Der 69-Jährige wünschte sich insgesamt ein anderes, selbstbewussteres Auftreten gegenüber dem großen Bruder im Norden. „Kolumbiens Haltung gegenüber den USA ist die eines Untertanen“, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident, als er vor einer Woche auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin war: „Ich bin durchaus nicht antiamerikanisch, aber diese dienende Haltung ist eines souveränen Staates unwürdig.“